Verfahren gegen Potsdamer Baudezernenten: CDU fordert eine Entschuldigung - SPD widerspricht

Potsdam - Die CDU dringt auf eine öffentliche Entschuldigung von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Anlass ist die von Rubelt publik gemachte Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen der vermuteten Teilnahme an einer Corona-Demo. Unter anderem mit der Ermittlung hatte Schubert ein Disziplinarverfahren gegen seinen Beigeordneten begründet. 

„Natürlich sind die getätigten, substanzlosen Unterstellungen und der Versuch, das Privatleben zu instrumentalisieren, einer vertrauensvollen Zusammenarbeit extrem abträglich, weshalb nunmehr eine aufrichtige Entschuldigung durch den OB erfolgen sollte“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Nill in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Nill warnte, Schuberts Führungsstil drohe das Klima im Rathaus zu vergiften. 

© Sebastian Gabsch

Dagegen hatte ein Rathaussprecher zur Einstellung des Bußgeldverfahrens durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark erklärt, ein Disziplinarverfahren sei dazu da, be- und entlastendes Material zu sammeln und zu bewerten. Das sei erst möglich, wenn alle Informationen vorlägen. Ähnlich soll sich die Rathausspitze nach PNN-Informationen auch am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses geäußert haben - das Disziplinarverfahren sei eben noch nicht beendet.

SPD verteidigt Schubert

Die Potsdamer SPD wiederum verteidigt Schubert. Deren Fraktionschef Hagen Wegewitz erklärte unter Berufung auf Details des Verfahrens, es gebe noch "ein Ermittlungsverfahren des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg gegen Herrn Rubelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz". 

Hier würden noch Zeugen befragt. Ein Ende der Ermittlungen sei noch nicht absehbar, so Wegewitz. "Herr Rubelt darf sich zu dem Verfahren in der Presse frei äußern - der Oberbürgermeister als Dienstherr darf das während des laufenden Verfahrens nicht." Dies nutze die CDU Potsdam "leider aus, um mit Unterstellungen und Motivmutmaßungen den Oberbürgermeister anzugreifen". 

Für die Entschuldigung gebe es keine  Anlass, so der SPD-Mann weiter. Wegen beider Verfahren dem besagten bei der Polizei und dem jetzt eingestellten in Potsdam-Mittelmark habe der Oberbürgermeister laut Wegewitz auf Anraten seines im Dienstrecht erfahrenen Rechtsanwalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das sei jetzt auch der CDU im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses geschildert worden. Wegewitz legte gegenüber den PNN Wert auf die Darstellung, er habe Wissen aus Presseveröffentlichungen zitiert - und nicht aus dem nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses.