• Verfahren gegen Kohl eingestellt Ex-IHK-Chef zahlt fünfstelligen Betrag

Potsdam : Verfahren gegen Kohl eingestellt Ex-IHK-Chef zahlt fünfstelligen Betrag

Potsdam - Der frühere Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, René Kohl, muss sich nicht wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre Ermittlungen gegen Kohl gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, wie ein Behördensprecher sagte. Diese Entscheidung sei mit Zustimmung des Beschuldigten und des Gerichts gefallen. Über die Höhe der Geldauflage wollte er nichts sagen. Nach PNN-Informationen muss Kohl eine fünfstellige Summe zahlen. Ein Schuldeingeständnis ist mit der Zahlung der Geldauflage nicht verbunden.

Die Einstellung solcher Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung – wie in diesem Fall – erfolgt, wenn sich für die Staatsanwaltschaft der Tatverdacht im Wesentlichen bestätigt hat. Im Gesetzestext heißt es, dass die Staatsanwaltschaft „bei einem Vergehen“ von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen könne, „wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Grund für das Vorgehen ist wohl auch ein zivilrechtlicher Vergleich zwischen Kohl und der IHK vom September. Die Kammer erklärte, sie habe kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung ihres Ex-Hauptgeschäftsführers. Möglicherweise steht dahinter auch ein Deal, sodass Kohl gegen den wegen Vetternwirtschaft und Verschwendung zurückgetretenen Ex-IHK-Präsidenten Victor Stimming aussagt. Gegen Stimming wird weiterhin ermittelt.

Stimming, der ehrenamtlich für die Kammer tätig war, wird unter anderem vorgeworfen, er habe sich seinen Dienstwagen von der IHK finanzieren lassen. Zudem soll er auf Kosten der IHK eine Sekretärin in seiner eigenen Firma beschäftigt haben, sich üppige Dienstwagen geleistet und sich Aufsichtsratsposten bei der Förderbank des Landes über das übliche Maß hinaus vergütet lassen haben. Er war im November 2013 zurückgetreten. Danach war Kohl zunächst suspendiert worden und trat schließlich ebenfalls zurück. Der Verdacht bestand, er habe die Privilegien seines Kammerpräsidenten abgesegnet. Anfang des Jahres wurde René Kohl dann neuer Geschäftsführer der weltweit tätigen Potsdamer Sicherheitsfirma GSE Protect. Der finanzielle Schaden für die IHK, der durch die Machenschaften Stimmings entstand, beläuft sich auf rund 500 000 Euro. IHK POTSDAM]axf