Verdi gegen Woidkes Vorstoß: Potsdam will 2017 flexiblere Sonntagsöffnung

Potsdam - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht dem Vorschlag der brandenburgischen Landesregierung, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten flexiblerer Sonntagsöffnungen aufzuweichen, ablehnend gegenüber. „Wir sind zwar immer gesprächsbereit, sehen das aber sehr skeptisch. Alles, was zu einer weiteren Verschlechterung für die Beschäftigten führt, lehnen wir in diesem Zusammenhang ab“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am gestrigen Dienstag auf PNN-Nachfrage.

Stadtteilbezogene Ladenöffnung sollen im Gesetz verankert werden

Wie berichtet hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag auf dem Neujahrsempfang des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) in Potsdam angekündigt, mit den Gewerkschaften und dem Handel das Gespräch über eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes suchen zu wollen. Ziel sei es, sogenannte stadtteilbezogene Ladenöffnungen an Sonntagen im bestehenden Gesetz zu verankern. Damit könnten auch in Potsdam künftig an mehr als den sechs zulässigen Sonntagen im Jahr Geschäfte öffnen.

Möglich wäre es zum Beispiel, dass in einem klar definierten Stadtgebiet anlässlich eines Festes die Geschäfte im Umfeld geöffnet haben dürfen, während die Läden an anderen Standorten der Stadt am selben Tag geschlossen bleiben müssten. Dafür könnten diese dann zu einem anderen Anlass in ihrem Umfeld Waren anbieten und verkaufen. Entscheidend ist bei der Regel nur, dass kein Geschäft der Stadt an mehr als sechs Sonntagen geöffnet ist. In Berlin ist die stadtteilbezogene Ladenöffnung bereits erlaubt.

Verdi: Verschlechterung für die Beschäftigten

Für Splanemann ist Berlin allerdings ein Negativbeispiel. „Die Erfahrungen zeigen, dass dort teilweise kuriose Anlässe extra konstruiert werden, nur um Läden öffnen zu können“, so der Verdi-Sprecher. Zudem gebe es kaum Kontrollen und profitieren würden in der Regel nur die großen Handelsketten. Für die Beschäftigten dagegen würden solche Regelungen fast immer eine Verschlechterung mit sich bringen, sagte der Verdi-Sprecher. „Im Einzelhandel arbeiten vorrangig Frauen. Wo soll eine alleinerziehende Mutter am Wochenende ihre Kinder unterbringen?“, fragte Splanemann.

Die Stadt Potsdam begrüßte am gestrigen Dienstag erwartungsgemäß den Vorschlag Woidkes. „Eine stadtteilbezogene Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage kann den Bedürfnissen der Touristen besser gerecht werden, ohne dass die Beschäftigten im Handel dadurch benachteiligt werden“, sagte ein Stadtsprecher auf PNN-Anfrage. Die Regelung sei „passgenau für kleine, inhabergeführte Geschäfte“ und entspreche damit „genau unserer Intention“, hieß es. Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs geht unterdessen offenbar davon aus, dass bereits im kommenden Jahr eine lockerere Regelung gilt. „Wir werden uns mit allen Beteiligten im Vorfeld für eine sinnvolle stadtteilbezogene Lösung in 2017 zusammensetzen“, so Frerichs.

Woidke stellt sich gegen Landesarbeitsministerium

Mit dem Vorstoß für eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes folgt Woidke der langjährigen Argumentation der Stadt und stellt sich gegen die harte Linie des Landesarbeitsministeriums. Dieses hatte noch vor wenigen Monaten eine Lockerung der Regelungen abgelehnt. In den vergangenen Jahren hatte das Ministerium die Satzungen der Stadt Potsdam zur Sonntagsöffnung regelmäßig kassiert, weil diese stadtteilbezogene Ladenöffnungen an mehr als sechs Sonntagen vorsahen. 2015 war der Streit kulminiert: Ein Gericht hatte Ende März einer Klage von Verdi stattgegeben und einen bereits anberaumten verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig verboten.