Verdacht der fahrlässigen Tötung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen das Bergmann-Klinikum

Potsdam – In der Corona-Affäre ist gegen die Geschäftsführung und Ärzte des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ Strafanzeige gestellt worden. Die deutsche Stiftung Patientenschutz bestätigte am Freitag auf PNN-Anfrage, dass sie Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gestellt hat. Zunächst hatte rbb24 darüber berichtet. Die Stiftung ist nach eigenen Angaben die deutschlandweit einzige unabhängige Patientenschutzorganisation für schwerstpflegebedürftige, schwerstkranke und sterbende Menschen.  Sie werde ausschließlich aus Spenden finanziert.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob aufgrund der Anzeige Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen werden. Das sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam, Wilfried Lehmann, am Freitag auf PNN-Anfrage. Die Staatsanwaltschaft prüft wie berichtet bereits, ob der Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz besteht und gegen die Klinikleitung ermittelt werden muss. Die Stadt Potsdam hatte die Justizbehörde eingeschaltet und diesbezüglich um Klärung gebeten. Strafbar wäre das Vorgehen der Klinikleitung dann, wenn nachweislich bewusst Meldeverstöße bei einem Infektionsgeschehen begangen worden sind. 

Am heutigen Freitag muss sich die Geschäftsführung, namentlich Steffen Grebner und Dorothea Fischer, vor dem Aufsichtsrat erklären und verantworten, der zu einer Sondersitzung zusammentritt. Dabei soll nach PNN-Informationen angesichts des Verdachts des „Organisationsversagens“ gegen die Geschäftsführung auch über mögliche personelle Konsequenzen beraten werden.

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Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat bislang Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Chef-Duo und drei Ärzte eingeleitet und diese an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Diese prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht auf Straftaten besteht. Dies sei nur bei vorsätzlichen Handlungen der Fall, nicht bei Fahrlässigkeit. Schubert hat nach PNN-Informationen dem Aufsichtsrat bislang keine personellen Konsequenzen vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber trifft er als Gesellschaftervertreter des Klinikums jedoch allein; der Aufsichtsrat hat eine beratenden Funktion. Er hat zwölf Mitglieder und wird von der Potsdamer Gesundheitsbeigeordneten Brigitte Meier (SPD) geführt.

Mehr als 30 Patienten der Geriatrie infiziert

Im kommunalen Potsdamer Klinikum sind seit dem 26. März bislang 35 Menschen nach Infektionen mit dem Coronavirus gestorben. Ursächlich für die hohe Zahl an zu beklagenden Toten ist ein Ausbruch des gefährlichen Virus in dem Krankenhaus. Besonders betroffen ist die Geriatrie. Auf der Station sind mehr als 30 Patienten infiziert worden, einige sind bereits verstorben. Wie viele Geriatrie-Patienten an Covid-19 erkrankt sind, wie viele zu den Todesopfern gehören und wie viele der 35 Verstorbenen zuvor wegen anderer Leiden stationär im Klinikum in Behandlung waren und sich dort erst mit dem Virus infiziert haben, darüber gibt das Klinikum bislang auf PNN-Anfragen keine Antworten.

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Es häufen sich zudem Hinweise, wonach das Klinikum die Gefahr einer Ausbreitung des Virus bis zuletzt massiv unterschätzt haben könnte. Vor diesem Hintergrund wirft das Agieren des kommunalen Konzerns, der in Potsdam das 1100-Betten-Haus mit rund 2300 Mitarbeitern betreibt, Fragen auf. So hat sich das Klinikum nach Angaben der Stadtspitze gut zwei Wochen lang geweigert, die „Linelist“ genannte Dokumentation des Infektionsgeschehens unter Patienten und Mitarbeitern an das Potsdamer Gesundheitsamt auszuhändigen. Die Amtsärztin erließ zwei Anordnungen und drohte schließlich mit einem Zwangsgeld in Höhe von 25 000 Euro; der Oberbürgermeister erließ eine Gesellschafterweisung, wonach die Daten herauszugeben seien. Dies soll das Klinikum nach PNN-Informationen zunächst abgelehnt haben mit dem Verweis, dass man sich angesichts der Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht selbst belasten müsse. Am Donnerstag jedoch, nach einem letzten Ultimatum des Gesundheitsamts, übergab das Klinikum Daten an das Gesundheitsamt.

"Linelist" ist laut Stadt weiter nicht vollständig

Diese nunmehr herausgegebene „Linelist“ allerdings sei rudimentär und enthalte elementare Dinge nicht, sagte Oberbürgermeister Schubert gegenüber den PNN: Es fehlten die Angaben zu den infizierten Mitarbeitern – dies waren beim letzten mitgeteilten Stand 174 – sowie eine Legende, die Stationsbezeichungen und ähnliches enthalten müsste und die Analyse der Krankenhaushygienikerin. Somit sei leider weiter nicht klar, welcher Mediziner an welchem Patienten gearbeitet habe, so Schubert. Daher sei die „Linelist“ weiterhin nicht ausreichend, um anhand der Daten einen Überblick über das Infektionsgeschehen sowie mögliche Infektionsketten, die unterbrochen werden müssten, zu gewinnen.

Unterdessen sei bei dem „Aufsichtsgespräch“ im Brandenburger Gesundheitsministerium am Donnerstagnachmittag klar gestellt worden, dass das Klinikum wie jedes andere Krankenhaus verpflichtet sei, Angaben zum Infektionsgeschehen zu machen – und zwar unverzüglich innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis über ein so genanntes nosokomiales Geschehen in einer Gesundheitseinrichtung, hieß es. Davon sei bereits auszugehen, wenn es zwei Infektionen gebe, die miteinander in einem Zusammenhang stehen könnten. Nach 36 Stunden muss das betroffene Krankenhaus dem zuständigen Gesundheitsamt nicht nur die Daten gemeldet haben, sondern auch seine Maßnahmen benannt haben. Dies ist so festgehalten im Infektionsschutzgesetz, detaillierte Vorgaben zum Ausbruchsmanagement werden in der „Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut“ gegeben.

Wo könnten Menschen in Gefahr sein?

Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ hat sich daran nach bisherigen Erkenntnissen und Angaben der Stadtverwaltung zumindest teilweise nicht gehalten. Auch nach vier Wochen und mittlerweile zwei behördlichen Anordnungen seien nunmehr keine vollständigen Unterlagen dem Gesundheitsamt vorgelegt worden – was bedeutet, dass dieses wiederum nicht wie verpflichtet an das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde melden konnte. Für eine schnelle Eindämmung eines Ausbruchs sind fehlende Daten nach Angaben von Experten kritisch, da so nicht nachvollzogen werden kann, welchen Weg das Virus genommen hat, welche Infektionsketten unterbrochen werden müssen und wo noch Menschen in Gefahr sein könnten. Es komme viel zu langsam Bewegung in die Sache, sagte Oberbürgermeister Schubert im rbb-Fernsehen dazu. Und weiter: Die Kritik, dass in der Corona-Krise „jeder Tag ein verlorener Tag ist“ nehme er an.

Bereits 2019 Mängel bei Meldungen

Probleme mit Meldungen nach Infektionsschutzgesetz gab es nach Angaben der Amtsärztin Kristina Böhm unterdessen beim Klinikum nicht das erste Mal. Wie sie jüngst auf PNN-Anfrage sagte, sei das Klinikum bereits bei anderen Infektionsgeschehen seinen Meldepflichten nicht vollständig nachgekommen. Als Konsequenz musste die Geschäftsführung nach PNN-Informationen noch im Dezember 2019 dem Gesundheitsamt schriftlich versichern, dass sie die Mängel erkennt und abstellt.  Angesichts der Meldeverstöße beim Corona-Ausbruch sind nun jedoch seitens des Ministeriums sogar „neue Fristen für die Lieferung notwendiger Daten an die oberste Landesbehörde“ vereinbart worden, wie Sprecher Gabriel Hesse am Donnerstag auf PNN-Anfrage mitteilte. Es sei ein „vertrauliches, konstruktives Gespräch“ gewesen, so der Sprecher weiter.

Unterdessen befasse sich das Potsdamer Gesundheitsamt angesichts der unvollständigen Daten mit der Rekonstruktion des Corona-Ausbruchs im Klinikum. Dabei prüfe Amtsärztin Böhm nicht nur das Infektionsgeschehen unter den Patienten, sondern auch unter den Mitarbeitern, sagte Oberbürgermeister Schubert.

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Der SPD-Politiker wird vor dem Hintergrund der Krise im Klinikum mittlerweile auch von seiner eigenen Fraktion unter Druck gesetzt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen, er frage sich, „wann hat wer über das Ausbruchsgeschehen gewusst?“ Für ihn sei klar, „an dem Tag, wo über das Ausbruchsgeschehen Kenntnis erlangt worden ist, hätte es einen Aufnahmestopp gegeben können“. Doch wann war das eigentlich? Das erscheint weiter fraglich.

Oberbürgermeister Schubert versuchte am Donnerstag darzustellen, dass es keine von ihm verschuldete oder geduldete Verzögerung gegeben habe. So sei der Anstieg der Covid-Fälle im Klinikum vom Freitag, dem 27. März bis Sonntag, dem 29. März nicht gravierend gewesen – die Zahl lag am Freitag bei 17, am Sonntag bei 18. Klinikumchef Grebner habe ihn am Samstagabend per Telefon informiert, dass es „Verdachtsfälle auf mehreren Stationen“ gebe; daraufhin habe er am Sonntag an der Sitzung des Klinikum-Krisenstabs teilgenommen, so Schubert. Dort hätten keine neuen Zahlen von Infizierten vorgelegen. Das Klinikum habe jedoch angesichts des Verdachts am Wochenende Maßnahmen ergriffen. So seien erste Mitarbeiter getestet worden und Patienten, deren Aufnahme in das Klinikum bevorstand. Darüber und auch über die Verdachtsfälle hatte das Klinikum die Öffentlichkeit jedoch nicht informiert; zukünftige Patienten, darunter auch schwangere Frauen, standen in langen Schlangen zu den Tests an.

Anstieg um 40 Fälle am 30. März

Erst am Montag, dem 30. März, habe das Klinikum neue Infektionszahlen in den Verwaltungsstab der Stadt gemeldet – es waren 58. Ein Anstieg um 40 Personen also. Am Montagmittag habe die Stadt diese Zahl in den Landeskrisenstab gemeldet, sagte Schubert. Bei der Pressekonferenz am selben späten Nachmittag allerdings informierten weder der Oberbürgermeister noch die medizinische Klinikum-Geschäftsführerin Fischer offensiv über die Problematik. Die Infektionen im Krankenhaus wurden neben zahlreichen anderen Fakten verkündet. Dass es sich um einen gravierenden Ausbruch des Virus handeln könne und welche Stationen betroffen sind – darüber sagten beide nichts. Schubert gab dazu an, er habe wegen anderer Termine erst wenige Minuten vor der Pressekonferenz von den neuen Zahlen erfahren. Fischer hatte vor der Presse lediglich gesagt, das Bergmann-Klinikum habe am Samstag alle Patienten, „auch ohne Symptome“, testen lassen und dabei seien 33 neue Covid-19-Fälle gefunden worden. Sie würden nun isoliert behandelt. Von der Geriatrie, in der am 26. März bereits ein infizierter Patient auf der Station verstorben war, war keine Rede.

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Dass es sich um einen brisanten Vorgang handeln könnte, war laut Schubert jedoch nach der Pressekonferenz von 17 Uhr schnell klar. Bei der Telefonschalte mit dem Ministerpräsidenten um 18 Uhr habe er Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) signalisiert, dass er noch einmal über Vorkommnisse im Klinikum reden müsse. Noch am Montagabend einigten sich Schubert und Nonnemacher, das Robert Koch-Institut einzuschalten und sofort am Dienstag ein Amtshilfeersuchen zu stellen.

Dies geschah am Dienstagmorgen – die Öffentlichkeit allerdings wurde zunächst erneut nicht informiert. Und zwar über Stunden am Dienstag nicht, obwohl eine detaillierte PNN-Anfrage zum Corona-Ausbruch in der Geriatrie um 11.40 Uhr im Rathaus vorlag. Die Stadt beantwortete die Fragen dann gegen 18 Uhr. Das Klinikum teilte den PNN auf die konkrete Anfrage vom Vormittag gegen 18 Uhr mit, man werde erst am Mittwoch antworten. Dass spät am Abend doch noch einige Antworten gegeben wurden, ging nach PNN-Informationen auf eine Intervention aus dem Rathaus zurück. Schubert räumte ein, die Stadt hätte an diesem Dienstag in einer Pressekonferenz informieren sollen.

Abschottung des Klinikums ab dem 1. April

In der Chronologie des Geschehens beginnt mit dem folgenden Tag, dem 1. April, die Abschottung des Klinikums. Presseanfragen wurden seitdem oftmals nur selektiv beantwortet; nach Darstellung der Stadt wurden auch die Fragen des Gesellschafters nicht anders behandelt. Angesichts unsicherer Kenntnisse über das tatsächlich Geschehen im 1100-Betten-Haus habe Potsdams Amtsärztin Böhm daher dann entschieden, das Bergmann aus Sicherheitsgründen zunächst dicht zu machen – der Aufnahme- und Verlegungsstopp, der bis heute gilt, wurde dem Klinikum durch das Gesundheitsamt angeordnet.

Nach Angaben der Stadt hatte das Klinikum auch zu diesem Zeitpunkt die laut Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Meldungen an das Gesundheitsamt zur dem Ausbruchsgeschehen nicht gemacht; es folgte am 2. April die erste Anordnung des Gesundheitsamts, die Daten zu Infektionen und Patientenverlegungen herauszugeben. Diese blieb ohne Wirkung, am 7. April wurde eine zweite Anordnung erteilt. Als laut Stadt erneut nichts geschah, seien die Zwangsgeldandrohung erfolgt sowie die Gesellschafterweisung auf Herausgabe.

Das Klinikum äußerte sich am Donnerstag, dem 16. April, auf PNN-Anfrage nicht zu dem Geschehen und zu den Gründen für die Nicht-Herausgabe der Daten.

Es verhärteten sich Hinweise auf Versäumnisse

Am 3. April inspizierte das RKI-Interventionsteam das Klinikum, am folgenden Wochenende soll das Bergmann immerhin eine Liste der Patienten an die Stadt geliefert haben, die aus der Geriatrie verlegt worden waren. Zeitgleich verhärteten sich offenbar im Rathaus Hinweise, wonach es im Klinikum Fehler und Versäumnisse gegeben haben könnte. Am Montag, dem 6. April, leitete Oberbürgermeister Schubert Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Meldeverstößen nach Infektionsschutzgesetz gegen drei Ärzte des Klinikums ein und das Gesundheitsamt gab anhand des Berichts des RKI detaillierte Handlungsanweisungen an das Klinikum, um den Ausbruch einzudämmen; nur zwei Tage später folgten – nach dem der RKI-Bericht in offizieller Fassung vorlag - Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Geschäftsführung wegen des Verdachts des Organisationsversagens und die Übergabe aller fünf Verfahren an die Staatsanwaltschaft. Klar scheint: Der RKI-Bericht untermauerte aus Sicht der Stadtverantwortlichen den Eindruck, dass es im Klinikum gravierende Mängel bei der Vorbereitung auf einen Virusausbruch gegeben haben könnte.

Welche Konsequenzen das für die Veranwortlichen haben wird, darüber wird heute zunächst der Aufsichtsrat befinden. Am morgigen Samstag tritt aus dem gleichen Grund der Hauptausschuss der Stadtverordneten zusammen.