• Potsdam: Weitere Senkung der Elternbeiträge für Kitakinder möglich

Urteil stellt Beitragshöhe infrage : Weitere Senkung der Elternbeiträge für Kitakinder in Potsdam möglich

Die Elternbeiträge für Kitakinder in Potsdam stehen auf dem Prüfstand. Zudem kritisieren Kita-Träger die Kommunikationskultur des Jugendamtes. Der Sprecherinnenrat zog jetzt Konsequenzen.

Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolbild)

Potsdam - Kein besinnlicher Jahresausklang für das Potsdamer Jugendamt: Ein neues Gerichtsurteil aus Berlin könnte eine weitere Senkung der Elternbeiträge für Kitakinder nach sich ziehen. Außerdem trat nach Differenzen mit der Behörde der Sprecherinnenrat der Arbeitsgruppe 78 zurück, die die freien Jugendhilfe- und Kita-Träger Potsdams gegenüber der Stadt vertritt.

Das Berliner Landgericht hatte kürzlich entschieden, dass die in den Elternbeiträgen enthaltenen Grundstücks- und Gebäudekosten eine unzulässige Doppelfinanzierung der Kita-Betriebskosten darstellen. „Ein freier Kita-Träger, der von der Gemeinde das Grundstück und Gebäude, ersatzweise die ortsübliche oder kalkulatorische Miete, und ergänzend die grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten von der Gemeinde erstattet bekommt, wird dieselben Kosten nicht erneut (teilweise) auf die Eltern umlegen dürfen“, so das Urteil.

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Zudem bestätigte das Gericht, dass die „tatsächlichen Betriebs- und Sachkosten“ für die Mittagsverpflegung nicht in die Elternbeiträge eingerechnet werden dürfen: Eltern müssen sich nur mit dem separaten Zuschuss zum Mittagessen, dem so genannten Essengeld, an den Verpflegungskosten beteiligen.

Auswirkungen werden geprüft

Robert Witzsche, Vorsitzender des Kita-Elternbeirats, nannte die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend „ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Der Beirat kämpft seit langem dafür, dass die Kosten für Gebäude und Grundstücke gemäß dem brandenburgischen Kita-Gesetz nicht auf die Eltern umgelegt werden. Die Stadt hatte dies bislang immer abgelehnt, im Jugendhilfeausschuss hatte sich Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) zunächst nicht zum Urteil geäußert. Am Freitag hieß es aus dem Rathaus, man prüfe die Auswirkungen des Urteils.

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„Das rechtskräftige Urteil schafft bei wesentlichen Streitpunkten Klarheit, bei denen Politik, Verwaltung und auch Träger bis zuletzt stets auf angeblich auslegbare Regelungen im brandenburgischen Kita-Gesetz verwiesen“, heißt es in einer Erklärung des Beirates. „Für die Entscheidungsträger in Rathaus und Stadtpolitik ist es eine Riesenchance, die Weichen für die Zukunft zu stellen, Rechtssicherheit herzustellen und kostenintensive Klagen zu vermeiden.“ Immer wieder hat es in vergangenen Jahren Streit um Kita-Beiträge gegeben, das Rathaus hatte bekanntlich überhöhte Gebühren in zweistelliger Millionenhöhe an Eltern zurückgezahlt.

Kritik an der Kommunikation seitens der Stadt

Ebenfalls im Jugendhilfeausschuss verkündete Sabine Frenkler von der Arbeiterwohlfahrt Potsdam (Awo) den Rücktritt aller drei Sprecherinnen der AG 78. „Die Abarbeitung der aus Trägersicht wichtigen Themen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist seit Wochen und Monaten schwierig“, erklärte Frenkler, die eine der Sprecherinnen war. Aus Sicht der freien Träger liegen diverse Themen brach, die Kommunikation mit dem Jugendamt sei gestört, auf Nachfragen bei offenen Themen würde nicht reagiert.

Als Beispiele nannte Frenkler die Aufforderung an die Träger, eine neue Elternbeitragsordnung einzureichen, der aus ihrer Sicht nicht abgestimmte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in den Ferien und der Umgang mit Elternbeiträgen bei Quarantäne. 

Frenkler weiter: „Mehrfach kam es zuletzt dazu, dass eben diese Arbeitsweise von Vertreter der Verwaltung als nicht angemessen dargestellt wurde, Einzelgespräche erbeten wurden, um das ,Wording’ zu diskutieren, Vorwürfe erhoben wurden, die Art und Weise sei nicht sachdienlich.“ Da man sich nicht mehr in der Lage sehe, die Interessen der Träger angemessen zu vertreten, habe man sich zum Rücktritt entschieden, so Frenkler. „Ich habe die Sprecherinnen kontaktiert und mich mit ihnen über das Thema ausgetauscht“, sagte Dezernentin Aubel, ohne den Vorgang zu bewerten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Träger Unmut über die Verwaltung äußern: Schon im November kursierten mehrere offene Briefe dazu, auch die Awo hatte darin die Kommunikationskultur seitens des Rathauses kritisiert.

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