Untreue-Prozess beim Amtsgericht Potsdam: Prozess gegen EX-IHK-Chef Stimming vorerst geplatzt

Potsdam - Der mit Spannung erwartete Untreue-Prozess gegen Victor Stimming, den früheren Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, ist vorerst geplatzt. Die Anwälte des Bauunternehmers aus Brandenburg/Havel haben beim Amtsgericht Potsdam ein Gutachten eingereicht. Demnach soll Stimming nach Einschätzung seiner Ärzte derzeit nicht verhandlungsfähig sein.

Gericht prüft nun "Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten"

Das Gericht hob beide Verhandlungstermine am kommenden Montag und in der Woche darauf ersatzlos auf. Denn zunächst müsse das Gutachten über die „nun in Frage stehende Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten“ erst einmal geprüft werden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Im Klartext: Stimming muss damit rechnen, dass das Gericht ihn ebenfalls begutachten lässt. Wann der Prozess gegen Stimming nun startet und ob überhaupt noch verhandelt wird, ist offen.

Konkret geht es um die Aufwandsentschädigung von jeweils 30.000 Euro in den Jahren 2009 bis 2013. Die bekam Stimming auf eigene Anregung als Kammerpräsident im Ehrenamt von der IHK für seinen Posten im Förderausschuss des Landeswirtschaftsförderers ZAB und im Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank. Die zweite größere Schadenssumme von 91.000 Euro in dem Verfahren betrifft Stimmings persönliche Sekretärin in der IHK, die aber in seiner Firma arbeitete. Schließlich kommt eine Reise des IHK-Präsidiums auf die Mittelmeerinsel Malta dazu. Daneben hat die IHK selbst gegen Stimming vor dem Landgericht Potsdam Zivilklage erhoben. Die Kammer will den in den letzten Jahren seiner seit 1993 währenden Präsidentschaft entstandenen Schaden in Höhe von 300.000 Euro von dem Bauunternehmer zurückhaben.

IHK Potsdam macht weitere Kosten geltend

Im Unterschied zu der von der Anklage aufgeführten Summe macht die IHK weitere Kosten geltend. Größter Posten dabei: Stimming hatte den geldwerten Vorteil für den Luxus-Dienstwagen nie selbst versteuert, sondern von der Kammer zahlen lassen. Selbst nachdem das Finanzamt 2009 bei einer Sonderprüfung darauf stieß und Steuernachzahlungen bis zurück ins Jahr 2005 verlangte. Ab 2009 ging es dann um eine Summe von jährlich rund 12.000 Euro. Beim kleinsten Posten von 10.000 Euro hat Stimming bereits teilweise eingelenkt. Er hatte von der IHK einen luxuriösen Füllhalter, eine Wanduhr, einen Pavillon und ein Navigationsgerät für seinen Wagen anschaffen lassen. Nach seinem Abschied behielt er alles, gab es trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zurück. Erst im Frühjahr rückte er dann doch den Party-Pavillon und das Navigationsgerät heraus. Ansonsten weist Stimming jede Schuld von sich und präsentiert sich als Opfer - seiner selbst.

Der Tenor seiner Anwälte: Stimming habe die IHK nach vorne gebracht, die Vergünstigungen seien ein Klacks im Vergleich zu seinen Leistungen, zu seinem Vermächtnis, er habe sich aufgeopfert in seinem Ehrenamt und dafür dringende medizinische Behandlungen über Jahre sausen lassen. Auch zu dem von der IHK erzwungenen Rücktritt von Stimming im Zuge der Protz- und Verschwendungsaffäre haben die Anwälte eine eigenen Version: Er habe sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen.