Unlautere Wahlwerbung?: Stadt nach Scholz-Tour durch Potsdam in der Kritik

Potsdam - Die SPD-regierte Stadt Potsdam wehrt sich gegen Vorwürfe der unlauteren Wahlwerbung für den sozialdemokratischen Vizekanzler Olaf Scholz, der in der Landeshauptstadt zur Bundestagswahl als Direktkandidat antritt. Anlass für die Vorwürfe: Eine mit drei Fotografien versehene Nachricht der Stadt Potsdam in den sozialen Netzwerken über eine Rundreise des Bundesfinanzministers in seinem Wahlkreis. 

So habe sich Scholz mit seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Mike Schubert unter anderem zu Themen wie Krankenhausfinanzierung und Pandemiebekämpfung ausgetauscht. Bei einem weiteren Termin im Wissenschaftspark Golm war dann auch noch die für Forschung zuständige Landesministerin Manja Schüle - auch SPD - zugegen. Auch das kommunale Bergmann-Klinikum postete Bilder vom Scholz-Besuch, an allen Stationen war auch Oberbürgermeister Schubert anwesend, der darüber auch bei Twitter informierte. Eingeladen zum Fototermin mit dem Direkt- und Kanzlerkandidaten Scholz in Golm hatte die SPD Brandenburg.

Neutralität im Wahlkampf?

Das sorgte aber nicht nur für positive Reaktionen. Unter dem Tweet der Stadt schrieb etwa ein Mitarbeiter aus dem Team der in Potsdam lebenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock: "Neutralität im Wahlkampf? Bekommen jetzt alle anderen Direktkandidierenden auch einen Werbetweet von der Stadt Potsdam?" Auch andere Twitter-Nutzer äußerten sich kritisch. 

Im Potsdamer Rathaus sieht man die Sachlage anders. Stadtsprecher Jan Brunzlow teilte den PNN auf Anfrage mit: "Ein aktueller Bundesminister, der zugleich in Potsdam lebt und Spitzenkandidat einer Partei im Bundestagswahlkampf ist, die erst in einem halben Jahr stattfindet, hat sich über aktuelle Projekte und Entwicklungen in der Landeshauptstadt informiert." 

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Dazu seien verschiedene Persönlichkeiten wie der Oberbürgermeister, die Geschäftsführer des Klinikums oder der Präsident der Universität Potsdam angefragt worden, an den einzelnen Stationen über die jeweiligen Themenbereiche mit Scholz zu sprechen. "Der Oberbürgermeister steht auch für Gespräche von Bundesminister:innen oder Spitzenkandidat:innen anderer Parteien zur Verfügung, wenn sie Potsdam und städtischen Einrichtungen wie das Klinikum oder den Science Park Golm besuchen beziehungsweise sich in einem Impfzentrum in der Stadt über die Impfstrategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie informieren und Gespräche [...] mit dem Oberbürgermeister gewünscht sind", versicherte Brunzlow.

"Mindestens grenzwertig"

Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen, Expertin für politische Kommunikation, erläutert auf PNN-Anfrage, für den Wahlkampf in den digitalen Medien gebe es keine klaren Regularien. Es handle sich gewissermaßen um einen rechtsfreien Raum. In Bezug auf den Vorgang sagt Borucki: „Aus juristischer Perspektive ist das nicht angreifbar, aber aus ethischer und moralischer Perspektive mindestens grenzwertig.“ Schubert habe "seinem Parteikollegen einen Gefallen getan", so ihre Einschätzung. 

Problematisch sei im Sinne eines fairen Wahlkampfes insbesondere die Singularität des Ereignisses. "Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, auch den Mitbewerbern ein solches Angebot zu machen, um sich von dem Vorwurf des unlauteren Wahlkampfes reinzuwaschen", sagt die Politikwissenschaftlerin weiter. „Es wäre schlauer gewesen, das über den persönlichen Account des Oberbürgermeisters zu teilen und nicht über den offiziellen Account der Stadt.“

Kritik von CDU, Linken und Grünen

Der Vorgang sorgte am Freitag bereits für weitere Reaktionen. So twitterte der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig, er freue sich schon auf ein solches Programm für die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig: "Die Landeshauptstadt muss nur einen Hinweis geben, bis wann wir die Tour für sie abgesprochen haben müssen." Der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer teilte den PNN mit, er empfehle auch dem Linken-Bundestagskandidaten Norbert Müller zeitnah einen Termin mit Oberbürgermeister Schubert zur Entwicklung von Krampnitz, der Zusammenarbeit mit den Ortsteilen und Kinderarmut sowie Jugendwohnungslosigkeit zu vereinbaren. "Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, der OB diskutiere die Herausforderungen der Stadt einseitig."

Auch die Grünen meldeten sich - mit scharfer Kritik. Kreischefin Carolin Herrmann erklärte: "Dass diese Tour nicht im Rahmen des Wahlkampfs von Olaf Scholz stattgefunden haben soll, wie die Stadt das behauptet, ist abwegig. Wir alle wissen, dass der Wahlkampf längst begonnen hat - nur dass sich andere Parteien an die Regeln halten. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die gegenwärtigen politischen Entscheidungsträger*innen, wenn sie ihr Amt ausnutzen, um Wahlkampf für ihre stark angeschlagene Partei zu betreiben." Und der Co-Grünen-Vorsitzende Ken Gericke erklärte: "Während der Bevölkerung vermittelt werden soll, möglichst auf unnötige Kontakte zu verzichten, treffen sich hier politische Personen zum munteren Plaudern. Diese Informationstermine hätten auch problemlos digital stattfinden können - stattdessen stehen Herr Scholz, Herr Schubert und Co. teilweise eng an eng in einem Raum.” 

Doch grenzwertige Termine können auch andere - also wenn es um Werbung für die eigene Partei aus offiziellen Behörden heraus geht. So informierte beispielsweise das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) am 29. September vergangenen Jahres via Twitter über einen Spaziergang der Ministerin mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die auch hier in Potsdam antritt - Thema waren das Fest zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Damals war allerdings noch kein Vorwahlkampf. 

Potsdamer Promiwahlkampf

Neben Scholz tritt in Potsdam auch die Grünen-Vorsitzende Baerbock an - damit gilt Potsdam als besonders spannender Wahlkreis in Deutschland. Für die CDU will erneut die Bundes- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig in den Ring ziehen. Bei der FDP nominierten die Kreisverbände die FDP-Bundestagsabgeordnete und Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für die Linke ist erneut Bundestagsabgeordneter Norbert Müller auf dem Wahlzettel zu finden, für die AfD Tim Krause.