Uneinigkeit in Potsdamer Stadtpolitik: Debatte um Rückzahlung der Kita-Beiträge

Potsdam - Die seit Monaten währende Diskussion zur Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitabeiträge nimmt wieder an Fahrt auf. Der Linke-Stadtverordnete Stefan Wollenberg forderte am Wochenende gegenüber den PNN, dass möglichst eine Sondersitzung noch vor Weihnachten eine Entscheidung treffen müsse. „Der Verschiebebahnhof in dieser Frage ist niemandem mehr zu vermitteln“, sagte er. Sollte es tatsächlich noch Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geben, die keine Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Beiträge wollen, dann sollen sie das auch bei der Beschlussfassung deutlich machen – „und gegenüber den betroffenen Familien Farbe bekennen“.

Wie berichtet hatten sich Jugendhilfeausschuss, Stadt, Kita-Elternbeirat und Kitaträger nach einer Mediation im Oktober auf einen Kompromiss verständigt, dem die Stadtverordneten aber noch zustimmen müssen. Demnach soll die Stadt rund 20 Millionen Euro Gebühren für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zurückerstatten. 

Im Finanzausschuss gibt es noch Zweifel an dem Kompromiss

Den ersten Beschluss dafür hat es bereits am vergangenen Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss gegeben, wie dessen Vorsitzender David Kolesnyk (SPD) auf Anfrage sagte. 13 Mitglieder hätten dafür gestimmt, enthalten hätten sich lediglich die CDU-Abgeordneten. Kolesnyk, der auch Potsdams SPD-Chef ist, machte deutlich, dass auch in anderen Fachausschüssen nun eine Entscheidung getroffen werden müsse. Mit der vorgeschlagenen Lösung bekämen alle Eltern prozentual gesehen den gleichen Anteil zu hoch berechneter Gebühren zurück.

Hingegen waren zuletzt im Finanzausschuss wieder erhebliche Zweifel an dem Kompromiss erhoben worden. So sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken nach der Sitzung auf PNN-Nachfrage: „Wir sind leider nicht wirklich weitergekommen.“ So sei unter anderem noch ungeklärt, wie mit dem Jahr 2015 umgegangen werde – auch damals schon hatte die Stadt bereits Kitagebühren nach einem Modell berechnet, bei dem Personalkosten zu Unrecht auf Eltern abgewälzt wurden. 

Kolesnyk sagte, der nun gefundene Kompromiss lasse sich auf 2015 nicht einfach übertragen – vor allem deshalb, weil die Stadt 2016 die Kitagebühren speziell für Besserverdienende stark angehoben hatte. Daher müsse man für das Jahr 2015 auch anders rechnen und es gehe um deutlich niedrigere Beträge, sodass das auch später noch geklärt werden könne und auch müsse. Die Stadt hatte bereits angekündigt, dass mögliche Ansprüche für 2015 nicht verjähren.

Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sprach wiederum von einer generell schwierigen Entscheidungsfindung. So gebe es „auf der einen Seite den Wunsch den Eltern, denen möglicherweise zu hohe Beiträge abverlangt wurden, entgegenzukommen und langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen“. Andererseits müssten die Stadtverordneten mit den öffentlichen Geldern verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Allerdings habe er nach den bisherigen Gesprächen den Eindruck, dass wohl mit einer Mehrheit zu rechnen sei, sodass die Kitaträger den Eltern zu hoch berechnete Beiträge zurückerstatten und die Stadt wiederum den Trägern die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle erstattet. Allerdings seien noch Fragen offen. 

Der Finanzausschuss tagt erst wieder am 19. Dezember. Für eine Sondersitzung des Stadtparlaments noch vor Weihnachten wäre die Zeitspanne also sehr knapp.