• Umtausch in EU-Führerscheine in Potsdam: Bürgerservice erwartet zehntausende Anträge

Umtausch in EU-Führerscheine in Potsdam : Bürgerservice erwartet zehntausende Anträge

Der Umtausch alter Führerscheine in EU-Kartenführerscheine beschert der Stadtverwaltung viel Arbeit. Dabei ist der Bürgerservice ohnehin häufig überlastet.

Der rosafarbene Papierführerschein ist bald Geschichte, weil alle Autofahrer den EU-Führerschein im Scheckkartenformat bekommen sollen.
Der rosafarbene Papierführerschein ist bald Geschichte, weil alle Autofahrer den EU-Führerschein im Scheckkartenformat bekommen...Foto: Andrea Warnecke/dpa

Potsdam - Auf Potsdams Bürgerservice kommt einiges an Arbeit zu. Denn innerhalb von dreieinhalb Jahren müssen rund 35.000 Potsdamer:innen ihren „alten“ Führerschein in den EU-Kartenführerschein umtauschen, wie das Rathaus auf PNN-Anfrage mitteilte. Und bis Mitte Juli hatten das erst insgesamt 952 Fahrerlaubnisinhaber hinter sich gebracht. Der Großteil kommt also noch.

Und es könnte sogar noch mehr zu tun geben, wie das Rathaus fürchtet: Mangels eines örtlichen Fahrerlaubnisregisters sei die Zahl der umzutauschenden Fahrerlaubnisse nämlich nicht verlässlich. Zu- oder weggezogene Fahrerlaubnisinhaber:innen seien nur zum Teil berücksichtigt. "Da die Bevölkerung der Landeshauptstadt jedoch in den vergangenen Jahren stetig zunahm, ist davon auszugehen, dass der Wert reell entsprechend höher liegt."

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Ältere Jahrgänge sind allerdings schon früher dran als 2025. "Die Umtauschfristen sind nach den Geburtsjahren der Fahrerlaubnisinhaber gestaffelt", erklärte das Rathaus. Bis 19. Januar 2022 läuft die Frist für die Jahrgänge 1953 bis 1958, bis 19. Januar 2023 sind die Jahrgänge 1959 bis 1964 dran. Potsdamer, die in den Jahren 1965 bis 1970 geboren wurden, haben noch bin zum 19. Januar 2024 Zeit. Für die Jahrgänge ab 1971 läuft die Frist am 19. Januar 2025 ab.

Neue Führerscheine sollen fälschungssicher sein

Hintergrund der Umtauschaktion sind Vorgaben der EU. Künftig sollen Führerscheine EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Die alten "Lappen" haben dementsprechend ausgedient. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden. Bis 2033 muss in Deutschland jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. 

In Potsdam ist man damit noch nicht so weit vorangekommen. Monatelang konnten keine entsprechenden Anträge gestellt werden. „Infolge der Pandemie war die Fahrerlaubnisbehörde im späten Frühjahr 2020 sowie von Dezember 2020 bis April 2021 im Notbetrieb, wobei nur unabweisbare Angelegenheiten sowie die Angelegenheiten systemrelevanter Personen bearbeitet wurden“, sagte Stadtsprecher Markus Klier.

Damit Schwung in die Sache kommt, sollen die Bürger:innen über die Umtauschplicht nun umfassend informiert werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ende des dritten Quartals 2021 werde "eine Kampagne beabsichtigt, die sich voraussichtlich auf das Internet, die sozialen Medien und Flyer erstrecken wird", hieß es. "Aus hiesiger Sicht sind die Bürger:innen bereits sehr gut über ihre Pflicht und die entsprechenden Fristen informiert."

Anträge können per Post eingereicht werden

Hilfreich könnte auch sein, dass man den Umtausch nun immerhin per Post beantragen kann. Das Formular kann man auf der Webseite der Stadtverwaltung herunterladen (pdf öffnet sich), ausdrucken und mit biometrischem Foto und Kopie des alten Führerscheins an das Rathaus schicken. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege bei zwei bis vier Wochen. Der neue EU-Kartenführerschein werde direkt von der Bundesdruckerei an den Antragsteller übersandt. 

Zu tun hat man offenbar dennoch reichlich: "Ihr Sachbearbeiter setzt sich zu gegebener Zeit mit Ihnen in Verbindung", heißt es in der Erläuterung auf der Webseite. "Anfragen zu dem Bearbeitungstand Ihres Antrages können nicht beantwortet werden." 28,85 Euro kostet das Ganze den Antragsteller.

Über einen Mangel an Aufgaben kann man sich im Bürgerservice ohnehin nicht beklagen. Schon mehrfach hat es in den vergangenen Monaten und Jahren Kritik an Bearbeitungsstaus im Bürgerservice gegeben, zuletzt auch nach dem Cyberangriff auf die Stadtverwaltung vor etwas mehr als einem Jahr. Im Zuge der dann folgenden Corona-Pandemie hatte sich auch eine Überlastung in der Kfz-Zulassungsstelle gezeigt. Wie berichtet waren vor den Sommerferien besonders Termine für Reisepässe extrem rar.

Mehr Termine nach Lockerung von Corona-Maßnahmen

Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen habe sich die Lage inzwischen entspannt. Seit dem 12. Juni werden auch samstags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr Termine angeboten. "Durch die Ausweitung auf den Samstag können 100 zusätzliche Termine angeboten werden", hieß es. Außerdem seien seit dem 18. Juni zwei zusätzliche Abfertigungsschalter aktiviert worden, um weitere Terminkapazitäten generieren zu können. 

Die zusätzlich freigegebenen Termine stünden in begrenzter Anzahl täglich morgens zur Verfügung. Gebucht werden können die Termine über die Online-Terminvergabe oder telefonisch unter (0331) 289 11 11. Auch personell gibt es Verstärkung: Seit dem 5. Juli sei eine zusätzliche Mitarbeitende abgestellt, um unterstützend einfache Tätigkeiten innerhalb der Arbeitsgruppe zu übernehmen.  

Unterdessen hat das Rathaus Pläne dafür, schriftliche Anfragen von Mitarbeiter:innen auch im Homeoffice beantworten zu lassen, aufgegeben. "Seit dem 19. Juni ist es aufgrund sinkender Inzidenzwerte und den damit verbundenen internen Lockerungen wieder für alle Mitarbeitenden des Bürgerservicecenters möglich, ihre täglich vereinbarte Arbeitszeit ausschließlich in den Dienstgebäuden der Landeshauptstadt Potsdam zu verrichten", hieß es auf PNN-Anfrage. 

Bei einigen Dienstleistungen können sich die Potsdamer Terminsuche und Wartezeiten auch erleichtern. Seit Februar funktioniert die internetbasierte Fahrzeugzulassung i-KFZ wieder, die ein Jahr zuvor ein Opfer des Cyber-Angriffs auf das Citrix-System der Potsdamer Verwaltung gewesen war. Mit diesem Service könnten Potsdamer von zu Hause aus rund um die Uhr alle gängigen Fahrzeugzulassungen und -abmeldungen online beantragen und zum Teil sogar mit sofortiger Wirkung durchführen, ohne dass ein Termin benötigt wird und die Zulassungsbehörde aufgesucht werden muss. Die Resonanz ist allerdings überschaubar: Seit Einführung von I-Kfz wurden nach Rathausangaben 159 Anträge gestellt. "Eine spürbare Entlastung ist dadurch bislang nicht festzustellen."

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