Umstrittenes Großprojekt im Potsdamer Norden: Irritationen über verschwundenes Krampnitz-Schreiben

Potsdam - Neue Irritationen beim Großprojekt Krampnitz: Die Bauverwaltung will mehr als vier Monate lang nicht gewusst haben, dass das Infrastrukturministerium einen wichtigen Bebauungsplan für das neue Viertel wegen nicht erfüllter Verkehrsauflagen auf Eis gelegt hat. Diese auf den 26. Juni datierte Stellungnahme der ministerialen Abteilung für Gemeinsame Landesplanung „war der Stadtverwaltung“ – zumindest bis zum 2. November – „nicht bekannt“. Das teilte das Dezernat des Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) mit.

"Der Grund kann nicht mehr nachvollzogen werden"

Konkret ging es um den Entwurf für den Bebauungsplan „Klinkerhöfe Nord“. Laut der Stellungnahme erklärte das Ministerium, dass das Vorhaben aktuell „den Zielen der Raumordnung“ widerspricht, weil noch Verkehrsauflagen erfüllt werden müssen – und dazu noch Unterlagen nötig seien. Doch ging die Stellungnahme bei der Stadt nicht ein, wie das Dezernat erklärte: „Der Grund kann nicht mehr nachvollzogen werden.“ Erst auf konkrete Nachfrage beim Ministerium sei die Stellungnahme am 2. November „per Mail zur Kenntnis gegeben“ worden. Allerdings ist aus Sicht der Stadt trotzdem kein Schaden entstanden. Die fehlenden Unterlagen habe man von sich aus bereits am 30. Juni an das Ministerium gesendet. Im Ministerium staunt man über diese Darstellung. Die Stellungnahme sei um 12.59 Uhr per E-Mail versandt worden, sagte eine Sprecherin. Und: Wenn das Rathaus dieses Schreiben nicht innerhalb der gesetzten Monatsfrist erhalten hätte, wäre es – „mit Blick auf die hohe grundsätzliche Bedeutung der Stellungnahme für die weitere Planung“ – auch zu einer Nachfrage durch die Stadt Potsdam gekommen.

© Sebastian Gabsch

Niekisch: Meine Zweifel wachsen

Das Kuddelmuddel passt in eine Reihe von Negativ-Nachrichten, die zuletzt die Zweifel an der Umsetzbarkeit des Großprojekts genährt hatten, gerade wegen der Verkehrsanbindung. Letztere war in dieser Woche auch Thema im Bau- und Hauptausschuss der Stadtverordneten. Dabei sagte der Bauausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU), angesichts der schon bestehenden Verkehrsprobleme und vielen Staus im Norden wüchsen seine Zweifel, ob das Viertel nicht zu gigantisch geplant sei. Dem widersprach Rubelt. Die Bundesstraße 2 im Norden sei schon jetzt hoch belastet: „Keine Antwort darauf zu geben ist keine Lösung.“
Zentrale Säule des Verkehrskonzepts ist eine Tramtrasse nach Krampnitz und später weiter nach Fahrland. Für deren Wirtschaftlichkeit seien entsprechend viele Anwohner nötig, hieß es aus dem Baudezernat. Im Süden der Stadt könne man schon jetzt sehen, dass Menschen mit einem leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr auf das Auto verzichten. Dort werden 30 Prozent der Wege auf vier Rädern zurückgelegt, im Norden sind es laut Rathaus dagegen noch 50 Prozent. Allerdings waren zuletzt weitere Schwierigkeiten für die Tramstrecke bekannt geworden. So will das Landesdenkmalschutzamt ein geschütztes Chausseehaus erhalten, das für den Bau weichen soll. Im Hauptausschuss sagte Rubelt zudem auf eine CDU-Anfrage, dass Potsdam noch nicht alle Flächen für den Bau gsichert habe. Die nötigen Kaufgespräche würden aber gerade „intensiviert“.