Umstrittenes Finanzierungsmodell: Schulsanierung im ÖPP-Verfahren kaum billiger

Die Sanierung der drei Gymnasien „Einstein“, „Goethe“ und „Humboldt“ über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bietet für die Stadt nicht die erhofften finanziellen Vorteile. Eine Prüfung der Angebote durch einen externen Berater habe ergeben, „dass es nur geringe Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit“ zwischen der ÖPP-Variante und der Eigenrealisierung durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS) gebe, sagte KIS-Sprecher Markus Klier auf Anfrage. Nach PNN-Informationen macht die Kostendifferenz sogar weniger als ein Prozent aus. Bei einem Finanzvolumen von rund 25 Millionen Euro für alle drei Schulen wären das unter 250 000 Euro.

Der KIS will den Stadtverordneten dennoch die ÖPP-Variante empfehlen – aus Zeitgründen: „Hohe Priorität“, so Klier, habe ein „möglichst schneller Start der Bauarbeiten“. Die Zustimmung der Stadtverordneten und der Kommunalaufsicht des Innenministeriums vorausgesetzt, könnte mit der Sanierung im Sommer begonnen werden. „Angestrebt“ werde ein Vertragsbeginn zum 1. Juli, sagte der KIS-Sprecher. Dem Vernehmen nach soll ein Unternehmen aus Wernigerode den Zuschlag erhalten. Es würde die Schulen auf eigene Kosten sanieren, 20 Jahre lang betreiben und in dieser Zeit an den KIS vermieten. Danach fielen die Immobilien an die Stadt zurück.

Allerdings ist das ÖPP-Modell seit Jahren umstritten, weil es nach Ansicht von Experten für die öffentliche Hand am Ende immer teurer wird als eine Sanierrung oder ein Neubau in Eigenregie. Im vergangenen Jahr hatte wie berichtet auch die rot-rote Landesregierung die Konsequenzen gezogen und beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte mehr anzuschieben. Grund war eine Rüge des Landesrechnungshofs, der beim 2010 fertiggestellten, 16 Millionen Euro teuren Neubau des Finanzministeriums auf dem Gelände der Staatskanzlei – ein noch unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestartetes ÖPP-Projekt – schwere Versäumnisse festgestellt hatte. Nach Berechnungen des Rechnungshofs wird das Gebäude nach dem Ende der Vertragslaufzeit für das Land womöglich 1,4 Millionen Euro und damit rund 6,5 Prozent teurer, als wenn das Land den Neubau selbst errichtet hätte. Das Finanzministerium hatte zuvor einen finanziellen Vorteil für das Land von zwei Prozent – rund 500 000 Euro – errechnet. Auch beim wichtigsten ÖPP-Projekt des Landes, dem Neubau des Landtagsschlosses auf dem Alten Markt, sind bereits Mehrkosten angefallen, wie viel das Land nach Ablauf der 30-jährigen Vertragslaufzeit mit dem Baukonzern BAM draufgezahlt haben wird, ist völlig ungewiss.

Rechnungsprüfer in ganz Deutschland stehen dem ÖPP-Modell nicht unkritisch gegenüber. In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit solcher Projekte kommen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zu dem Schluss, dass Effizienzvorteile „häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen“ werden konnten. Hinzu kommen eine ganze Reihe von Risikofaktoren, etwa durch für die öffentliche Hand unvorteilhaft verhandelte Verträge oder durch mögliche Insolvenzen des privaten Auftragnehmers. Die Prüfer kommen zu dem Fazit, dass eine Entscheidung, ob ein Projekt im ÖPP-Verfahren oder von der öffentlichen Hand selbst durchgeführt wird, jeweils einer „kritischen Risikobewertung“ unterzogen werden müsse.

Sollten sich die Stadtverordneten am Ende gegen das – von ihnen beschlossene – ÖPP-Verfahren entscheiden, droht allerdings bei der Sanierung der Schulen ein erheblicher Zeitverzug, weil der KIS erst planen und ausschreiben muss. Mit einem Baustart wäre dann frühestens 2013, eher aber 2014 zu rechnen.