Umstrittener Wiederaufbau der Garnisonkirche: Bundesrechnungshof prüft Millionen-Förderung

Potsdam - Die Millionen-Förderung für den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche wird vom Bundesrechnungshof geprüft. Das bestätigte ein Sprecher der unabhängigen Behörde am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Bei den geprüften Behörden handelt es sich um die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien - derzeit Kulturstaatsministerin Monika grütters (CDU) - und das Bundesfinanzministerium. Es handele sich um ein laufendes Verfahren. Deshalb wollte sich der Sprecher nicht zum genauen Inhalt und zum Verfahrensstand äußern. Ein Ergebnis sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

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Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die nicht der Regierung unterstellt ist, und prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er wird auf eigene Initiative tätig. Üblicherweise zieht er Akten heran oder macht sich vor Ort ein Bild von der Verwendung von Mitteln. Ergebnisse fließen in einen Prüfbericht ein, zu dem die Geprüften dann Stellung nehmen könne, bevor das Verfahren abgeschlossen wird. Allerdings hat der Bundesrechnungshof auch keine Weisungsbefugnis. Er kann also eine Förderung nicht selbst stoppen.

24,75 Millionen Euro aus Bundesmitteln

Hintergrund der Prüfung ist die massive Förderung aus Steuermitteln für das Bauprojekt. Der Einstieg in die Förderung durch den Bund wurde 2013 auch damit begründet, dass ein „national bedeutsames Bauwerk“ wiederhergestellt werde. Anfangs ging es um zwölf Millionen Euro. Erst im vergangenen Jahr kamen mit dem Entwurf für den neuen Bundeshaushalt 4,5 Millionen Euro dazu, um Mehrkosten durch gestiegene Baupreise aufzufangen. Damit stecken im Aufbau des 88 Meter hohen Kirchturms nun insgesamt 24,75 Millionen Euro aus Bundesmitteln. 

Das Geld fließt nur in die sogenannte Grundvariante des Turms - also ohne Schmuckelemente, Trophäen, Glocken oder Ähnliches. "Dafür waren zuletzt Stand 36 Millionen Euro veranschlagt", hatte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Ende vergangenen Jahres mitgeteilt. Davon würden 15,5 Millionen Euro durch Eigenmittel der Stiftung einschließlich Spenden und Darlehen finanziert. Unter dem Strich wird der Turmbau also bereits jetzt überwiegend aus staatlichen Mitteln bezahlt. Das macht das Projekt zu einem Unikat: Einen sakralen Bau habe die Bundesbeauftragte bisher noch nie gefördert, hieß es.

Die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche hatte die voraussichtlichen Kosten im April mit rund 40,5 Millionen Euro angegeben, damals fehlten etwa noch fünf Millionen Euro an Spendengeldern. Im November war dann sogar von 44 Millionen die Rede.

Kritiker des Projekts sehen sich durch die Prüfung des Bundesrechnungshofs bestätigt. Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ hatte die Prüfung öffentlich gemacht und ihre Vorwürfe erneuert. "2017 machten formale Tricks den Baustart mit staatlichen und kirchlichen Geldern möglich, nachdem die Stiftung mit ihrem Versprechen einer spendenbasierten Finanzierung gescheitert war", hieß einer Pressemitteilung. Seitdem nötige der angefangene Bau die Politik zu immer weiteren Finanzspritzen. "Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, muss das Konsequenzen haben."

Bisher keine Beanstandungen

Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Wiederaufbaustiftung sieht die Sache deutlich gelassener. "Ein solcher Prüfvorgang gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Bundesrechnungshofes", sagte er den PNN. Die Stiftung selbst werde jährlich durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft - bislang ohne jede Beanstandung. "Im Übrigen gehört eine regelmäßige Berichtspflicht des Geförderten gegenüber dem Fördermittelgeber zu den üblichen Regularien der Fördermittelverwendung", so Eschenburg.

Unterdessen mussten die Maurerarbeiten witterungsbedingt eine Pause machen. Es ist schlicht zu kalt zum Mauern. "Im Inneren des Turms schreiten die Ausbauarbeiten voran." Durch die Aufstockung des Baukrans auf eine Hakenhöhe von 67 Meter seien in der vergangenen Woche die Voraussetzungen für einen zügigen Weiterbau bei ansteigenden Temperaturen geschaffen worden. Im dritten Quartal soll der Turm bis zur geplanten Aussichtsplattform in 57 Meter Höhe fertig gemauert sein.