Umfrage zum Parkeintritt für Park Sanssouci: Park-Fragen sorgen für Verärgerung

Potsdam - Die Stadtverwaltung nimmt einen neuen Streit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) in Kauf. Und zwar für die geplante Repräsentativ-Umfrage zum möglichen Pflichteintritt für den Welterbepark Sanssouci. Das bestätigte der im Rathaus für die Umfrage verantwortliche Fachbereichsleiter Kommunikation, Dieter Jetschmanegg, bei der Vorstellung der Pläne am Dienstag. Demnach habe die Stadt den Bitten der Stiftung nach anderen Fragen nicht entsprochen: „Wir sind uns dieses Konflikts bewusst.“ Stiftungssprecher Frank Kallensee erklärte auf PNN-Anfrage, mit der Fragestellung werde „unverständlicherweise der Unterschied zwischen einem Welterbe- und einem Freizeitpark marginalisiert.“ Kritik am Vorgehen der Stadt bei dem Thema kam aus der Kommunalpolitik.

In Teilen der Parks ist Radfahren, Skaten oder Baden verboten 

Bei der Umfrage sollen noch vor der Sommerpause rund 5700 zufällig ausgewählte Potsdamer angeschrieben werden. Sie erhalten ein Anschreiben nebst einem vierseitigen Umfragebogen, auf dem sie rund 180 Kreuze setzen sollen. Dabei wird zunächst jeweils für den Park Babelsberg, den Neuen Garten und Park Sanssouci die Frage gestellt, welche von rund einem Dutzend beispielhaft aufgeführter Aktivitäten – etwa Spazieren, Sitzen, Radfahren, Baden – wie häufig ausgeübt werden. Dann sollen die Befragten bewerten, wie wichtig ihnen mehr als 20 Kriterien sind und wie sie diese aktuell bewerten – etwa das Angebot an Liegewiesen, Hundewiesen, Radwegen, Wintersportmöglichkeiten oder Skaterstrecken. In weiten Teilen der denkmalgeschützten Parks ist Radfahren, Skaten, Rodeln, Skifahren oder Baden verboten oder maximal geduldet.

Stiftungssprecher Kallensee sagte, solche Nutzungsmöglichkeiten seien für Freizeitparks zweifellos wünschenswert – sie seien aber nicht mit „dem Charakter denkmalgeschützter Welterbeparks vereinbar, deren herausragender kulturhistorischer Wert für kommende Generationen bewahrt werden muss.“ Die Stiftung fürchte, dass durch die Art der Befragung Nutzungserwartungen geschürt würden, die nicht zu erfüllen sind, da sie eben im Widerspruch zu den Parkordnungen in den Welterbeanlagen stünden. Jetschmanegg erklärte, bereits im Anschreiben würden die Befragten hingewiesen, „dass wir nach Dingen fragen, die verboten sind“. Es gehe um die Frage, welche Bedürfnisse die Potsdamer mit den Parks verbinden, in welchen Bereichen sich Bürger zum Beispiel Investitionen wünschen würden. „Auch die Stiftung wird von dieser Umfrage profitieren“, sagte Jetschmanegg. Dagegen bedauerte Stiftungssprecher Kallensee ausdrücklich, „warum die Bürger nicht gefragt werden sollen, wie wichtig ihnen der Schutz des Gartendenkmals ist.“ Jetschmanegg machte deutlich, diese Frage sei zu allgemein gehalten und habe nicht in die Gesamtsystematik gepasst.

Zwei Euro pro Besucher

Anlass für die Umfrage ist wie berichtet die seit Jahren währende Debatte um einen möglichen Pflichteintritt für den Park Sanssouci, den die Stadtverordneten vor drei Jahren verhindert hatten. Dabei geht es um zwei Euro pro Besucher in der Hauptsaison, für Potsdamer soll es Jahreskarten für zwölf Euro geben, Personen unter 18 Jahren müssen nichts zahlen. Mit diesen Einnahmen soll die aus Sicht der Stiftung mangelhafte Parkpflege im Welterbe verbessert werden (PNN berichteten). Als Ausgleich für den abgelehnten Parkeintritt hat sich die Stadt zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr verpflichtet, zunächst bis Ende 2018. Dann soll neu entschieden werden – auf Initiative der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen auch mit Hilfe eines Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Allerdings haben sich die Parteien dieses Verfahren so nicht vorgestellt, besonders die Grünen reagierten empört. Es entstehe der Eindruck, als sei der Verwaltung die Rolle des Welterbes gleichgültig, hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. „Ich rege dringend an, den Fragebogen mit der SPSG noch einmal abzustimmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Ohne Not werde ein weiterer Konflikt mit der Stiftung provoziert. Der CDU/ANW-Fraktionsvorsitzende Matthias Finken nannte es „ungeschickt“, nach in den Parks verbotenen Aktivitäten zu fragen. Auch SPD-Chef Mike Schubert erklärte, seine Fraktion werde die Fragestellung noch debattieren müssen. Jetschmanegg sagte zu, wenn die Stadtpolitik mehrheitlich Kritik übe, könnte die Fragestellung noch verändert werden.

Keine Hintergründe zur Umfrage

Die eigentliche Frage zum Parkeintritt wird in dem geplanten Umfragebogen erst auf Seite Vier gestellt – inklusive einer weiteren Frage, wie viel man für einen Parkbesuch oder eine Dauerkarte zu zahlen bereit wäre. Ein Verweis auf die besagten Millionenzahlungen der Stadt fehlt. Diese Hintergründe zu der Umfrage würden gleichfalls in dem Anschreiben dargestellt, sagte Jetschmanegg. Über die Fragestellung entschieden werden soll am nächsten Mittwoch im Hauptausschuss. Ohnehin sei die Umfrage nur als Grundlage für eine geplante intensivere Bürgerbeteiligung im Herbst gedacht, selbst eine Vollbefragung der Potsdamer einzig zum Parkeintritt – wie 2012 zum neuen Bad-Standort – sei dann denkbar.

Zugleich machte Jetschmanegg auch deutlich, dass die Befragung unter Umständen auch völlig ins Leere läuft. Denn es sei ungewiss, ob die Kommunalaufsicht weitere Millionen-Zahlungen der Stadt an die Stiftung – eine freiwillige Leistung –nicht einfach verbietet. Doch zahlt Potsdam nicht, hatte die Stiftung bereits einen Parkeintritt angekündigt – mit der Rückendeckung ihrer Eigentümer, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.