Uferwege am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See: Offene Uferwege in weiter Ferne

Potsdam - Im jahrelangen Streit um die Errichtung von Uferwegen am Groß Glienicker See und am Griebnitzsee ist ein Kompromiss weiter nicht in Sicht. Es würden Einigungsmöglichkeiten mit den betroffenen Eigentümern ausgelotet, teilte der Sprecher der Stadt Potsdam, Jan Brunzlow, mit. Dazu habe es im vergangenen Jahr „eine Vielzahl von Gesprächen“ gegeben. Auch in den kommenden Monaten seien weitere Gespräche geplant. In einem Fall sei es schon zu einer Einigung gekommen. Insgesamt wehren sich 21 Anrainer am Groß Glienicker See und 18 am Griebnitzsee gegen die Errichtung eines Uferwegs.

Nähere Angaben zu den Kontakten mit den Eigentümern sowie den parallel dazu laufenden Enteignungsverfahren wollte Brunzlow nicht machen und verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. „Wann die Enteignungsbehörde entscheiden wird, kann die Landeshauptstadt Potsdam nicht beurteilen“, betonte er.

Anrainer befürchten Eingriff in ihren Privatbesitz

Der Streit um die von der Stadt angestrebten Uferwege schwelt seit Jahren. Am Griebnitzsee war das Verfahren in einem Rechtsstreit 2012 bereits abgeschlossen worden. Die Stadt hatte daraufhin einen neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen aufgestellt. 18 Anrainer wehren sich aber mit Normenkontrollklagen dagegen. Aus Sicht der Eigentümer bedeutet der geplante Uferweg einen Eingriff in den Privatbesitz, da er über die Grundstücke verläuft. In dem Bebauungsplan von 2012 sind mehr Bootshäuser und Stege erlaubt. Sogenannte private Seegärten dürfen mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden und der Verlauf des Weges wurde verändert. Wie berichtet musste die Stadt kürzlich Verfahrensfehler einräumen. Ein Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung am Bebauungsplan 125 wird nun wiederholt – mit entsprechenden Verzögerungen.

Anrainer-Anwalt Christoph Partsch machte am gestrigen Donnerstag deutlich, dass die Suche nach einem Kompromiss wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zugleich betonte er die grundsätzliche Bereitschaft seiner Mandanten zu einem Kompromiss. „Man macht eine Mediation, weil man zu einer Einigung kommen will“, fügte er hinzu. Wie diese aussehen könnte, blieb unklar.

Der Streit soll außergerichtlich gelöst werden

Wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“, Walter Raffauf, am Donnerstag den PNN sagte, gab es in den vergangenen Tagen ein Treffen mit der Potsdamer Uferwegbeauftragten Kerstin Nicke. Darin habe sie geschildert, dass die Verzögerungen nun dafür genutzt werden sollen, mit den Anrainern im Rahmen des laufenden Mediationsverfahrens doch noch einig zu werden. Die Mediation hat zum Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen.

Auch am Groß Glienicker See im Norden Potsdams will die Stadt ihre Bemühungen für einen außergerichtlichen Kompromiss noch nicht aufgeben. So wird laut Susann Fischer, Sprecherin des Innenministeriums, derzeit mit 21 Eigentümern verhandelt. Wann die parallel dazu laufenden Enteignungsverfahren zu einem Abschluss kommen, konnte sie nicht sagen. „Das hängt davon ab, wie die Stadt vorankommt“, sagte sie. Zurückhaltend äußerte sich hingegen Anwalt Partsch. „Es ist absehbar, dass da nie ein Uferweg gebaut wird, zumindest nicht auf dem Grundstück meiner Mandanten“, sagte er den PNN. Er vertritt fünf Anrainer am Groß Glienicker See.

Anrainer will Straße in Golm selbstständig abreißen

Unterdessen gibt es neuen Streit für Potsdam am Großen Zernsee in Golm. Dort forderte ein Anrainer die Stadt laut PNN-Informationen auf, bis zum 30. April eine umstrittene Straße zu entfernen, die über sein Grundstück geht. Ansonsten werde er sie selbst abreißen und die Kosten der Stadt in Rechnung stellen. Der jahrelange Streit geht um die Straße am Zernsee, die laut der Eigentümerin deren Grundstück unrechtmäßig kreuzt. Sie besitzt das Areal seit vielen Jahren und ist der Meinung, auf ihrem Grundstück gebe es keine öffentliche Straße. In zwei Urteilen bekam sie bereits Recht zugesprochen.

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Stefan Engelbrecht