Uferstreit in Griebnitzsee: Uferweg kommt wieder vor Gericht

Babelsberg - Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee muss nun endgültig von der Justiz entschieden werden. Erwartungsgemäß lehnten die Stadtverordneten im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimme den Vorschlag des von der Stadt eingesetzten Mediators ab, den Uferweg mit den sperrenden Anrainern auf freiwilliger Basis durchzusetzen und auf jegliche Zwangsmaßnahmen zu verzichten. Der Mediator, der frühere Berliner Richter Karsten-Michael Ortloff, müsse nun darüber entscheiden, ob das Schlichtungsverfahren offiziell eingestellt wird, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag den PNN.

Das darf allerdings als bloße Formalie gelten. In diesem Fall landet der Streit um den Uferweg wieder beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Es muss über die noch anhängigen insgesamt 25 Klagen von sperrenden Seeanrainern gegen den Bebauungsplan Nr. 125 entscheiden. Das Papier sieht einen freien Uferweg vor. Wird das Planwerk vom Gericht bestätigt, will die Stadt beim zuständigen Brandenburger Innenministerium Enteignungen der Uferwegsgrundstücke beantragen.

Stadt hat das Ziel,  den Uferweg wieder öffentlich zu machen

Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Ortloff hatte wie berichtet selbst Zweifel angemeldet, ob sich der seit fast zehn Jahren gesperrte Uferweg durch Enteignungsverfahren wieder komplett öffentlich zugänglich machen ließe. Auch sei ungewiss, ob der B-Plan vor Gericht Bestand haben werde, hatte Ortloff in einem Schreiben angemerkt. Die Stadt musste wie berichtet einen zweiten B-Plan für das Griebnitzseeufer erarbeiten, weil der erste im Jahr 2009 vom OVG gekippt wurde. Es hatte klagenden Anrainern Recht gegeben, die den Wert ihres Privateigentums von der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt gesehen hatten. Kurz danach sperrten die ersten Grundstücksbesitzer die Uferflächen, auf denen bis dato der ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer verlief, der seit der Wende als Spazier- und Radweg genutzt wurde. Zwei Jahre später kamen weitere Sperrer hinzu, seitdem sind weite Teile des insgesamt knapp drei Kilometer langen Uferwegs unzugänglich.

Stadt und Stadtverordnete halten weiterhin an dem Ziel fest, den Uferweg wieder öffentlich zu machen. Dafür hat das Rathaus nach eigenen Angaben Rücklagen in Höhe von rund 13 Millionen Euro für Grunderwerb, Entschädigungen, den Bau des Uferwegs und Verfahrenskosten eingeplant.