Uferstreit am Griebnitzsee: CDU warnt vor Millionengrab

Potsdam - Die Potsdamer CDU-Fraktion warnt vor einer Kostenexplosion für die Stadtverwaltung, sollte diese weiter um einen freien Uferweg am Griebnitzsee kämpfen - stößt damit aber damit in der rot-grün-roten Rathauskooperation nur auf wenig Gegenliebe. 

Doch der Reihe nach. Für den Uferweg gingen "seriöse Schätzungen von Gesamtkosten von mindestens 40 Millionen Euro aus", erklärte Fraktionschef Götz Friederich jetzt in einem aktuellen Schreiben an die anderen Parteien und Wählergruppen im Kommunalparlament. Diese Summe solle man besser in Vorhaben wie den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bau von Kindergärten, Schulen und Radwegen stecken. Schon jetzt hat die Stadt mehr als eine Million Euro in die bisher erfolglosen Verfahren gesteckt.

CDU zweifelt an Erfolgschancen 

Friederich weiter: "Die bisherigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts legen ernsthafte Zweifel nahe, dass ein weiterer Bebauungsplan verbunden mit der Durchwegung und Enteignung privater Seegrundstücke juristisch durchgesetzt werden kann." Ferner gebe es in Potsdam schon 86,4 Kilometer Uferwege, die frei zugänglich sind. "Am Griebnitzsee sind das 4,4 Kilometer und davon sind 1,4 Kilometer auf Potsdamer Stadtgebiet ebenfalls frei zugänglich. Nur 1,7 Kilometer des Uferbereichs sind private Gärten." 

Für den früheren Postenweg der DDR-Grenzsoldaten hätten auch noch nie verbriefte kommunale Wegerechte bestanden, so Friederich weiter. Daher müsse die Stadtverordnetenversammlung von der bisherigen Beschlusslage, für einen freien Uferweg zu sorgen, "Abstand nehmen", so Friederich. 

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Wie berichtet hatte die Stadt einen weiteren Anlauf für einen gültigen Bebauungsplan nehmen wollen - mit Hilfe externer Experten. Allerdings ist jüngst bereits die zweite Ausschreibung gescheitert, mangels Interessenten. Gleichwohl hatte es zuletzt immer wieder eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten für den Kampf um den Uferweg gegeben - dies wollen SPD, Grüne, Linke und die Fraktion Die Andere gleichermaßen. 

Kritik an der CDU-Position

Erste Reaktionen auf den Brief gibt es bereits. So sagte Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN, ihn überrasche die Darstellung nicht - die CDU vertrete eben die Position der Eigentümer. "Wir setzen uns hingegen für das öffentliche Interesse der freien Begehbarkeit des Uferbereichs ein." Das sei ein wichtige Errungenschaft der Wendezeit - wenngleich die Wiederherstellung eine Herausforderung sei und noch viel Zeit kosten werde. Eine leichte Übung sei es hingegen, den Weg einfach aufzugeben, kritisierte Scharfenberg. Auch Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte: "Der freie Zugang zu Gewässern hat in Brandenburg Verfassungsrang – und das nicht ohne Grund. Und deswegen bleibt es für uns weiter eine prinzipielle Frage, diesen Zugang auch am Griebnitzsee zu ermöglichen.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller teilte wiederum mit: "Wir halten weiter am Ziel des offenen Uferwegs fest." Im Mitteplunkt stehe, dass Potsdamer:innen das Ufer und den Griebnitzsee "als solches erleben können".

© Andreas Klaer