Überwachung: Streit um Videoüberwachung

Die Statistiken zur Bilanz der Videoüberwachung am Hauptbahnhof sorgen für Streit in der Stadtpolitik. Die Potsdamer CDU erteilte am Montag Forderungen der Linken und der Gewerkschaft der Polizei nach einer Abschaffung der Kameras im Außenbereich des Bahnhofs eine Absage. Dies würde die gestiegene Sicherheit in dem Bereich „leichtfertig verspielen“, sagte Potsdams CDU-Chefin und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche.

Tatsächlich ist laut dem Landesinnenministerium die Zahl der Straftaten am Bahnhof um rund die Hälfte zurückgegangen. Allerdings erwähnte Reiche in ihrer Mitteilung nicht, dass im Umfeld des Bahnhofs, also dort wo keine Kameras hängen, mehr Kriminalität verzeichnet wird (PNN berichteten).

Die Potsdamer Piraten schlossen sich der Forderung an, die Kameras wieder abzuhängen. „Sie verhindern keine Verbrechen, sondern verdrängen sie in Gebiete außerhalb ihrer Sichtweite“, sagte Piratenchef Torben Reichert. In dem Zusammenhang forderte er ein Kameraregister für die Stadt: „Die Potsdamer sollten erfahren, wo Videoüberwachung stattfindet.“ Nach seinen Recherchen seien im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung rund 150 Überwachungskameras in Betrieb. Hinzu kämen Überwachungskameras im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn, von Unternehmen der Stadt wie dem Verkehrsbetrieb sowie eine bisher unbekannte Zahl privat betriebener Kameras mit Blick auf öffentlich zugängliche Flächen. Bei Videoüberwachung bestehe die Gefahr, Menschen über Videoaufzeichnungen zu identifizieren und damit den Aufenthaltsort jedes einzelnen Bürgers festzustellen, so Reichert. HK