Überstundenstreit in Potsdam: Brandbrief zur Feuerwehr an Jakobs

Im Streit um die Vergütung von Potsdamer Feuerwehrleuten hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) einen Brandbrief der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhalten. Das derzeitige Agieren der Stadt sei für das „Betriebsklima und damit für die Einsatzbereitschaft nicht förderlich“, erklärt darin Verdi-Landeschef für die Feuerwehr, Hagen Quehl.

Anlass ist die Weigerung des Rathauses, sich einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu fügen und rund 140 verbeamteten Feuerwehrleuten eine millionenschwere Entschädigung für einen Teil ihrer Überstunden zu gewähren. Stattdessen hatte Potsdam eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Mitte Juni hatte das OVG bereits ähnlich gelagerten Klagen von Feuerwehrleuten aus Cottbus, Brandenburg / Havel und Oranienburg stattgegeben. Auch diese Kommunen hatten sich dagegen gewehrt – und haben nun ebenfalls den Verdi-Brief erhalten. „Dass die Beschäftigten überhaupt zur Klage gedrängt wurden, hat tiefe Gräben hinterlassen“, kritisiert Gewerkschafter Quehl. Der Frust werde sich erhöhen, wenn nicht gehandelt werde, warnte er. Daher müssten die Rechtsverstöße schnellstmöglich beseitigt werden.

So gebe es laut Quehl in anderen Städten Brandenburgs wie Frankfurt (Oder) Arbeitszeitregelungen für Feuerwehrleute, die nicht wie in Potsdam gegen EU-Recht verstoßen würden. Hintergrund: Die klagenden Berufsfeuerwehrleute aus Potsdam hatten geltend gemacht, dass sie im Schichtdienst im Jahresschnitt 56 Wochenstunden leisten müssen. Das verstoße gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die maximal 48 Stunden zulasse, urteilten die Richter.

Zu Dienstvereinbarungen mit je zwei 24-Stunden-Schichten pro Woche sei man auch in Städten wie Hamburg oder Rostock zurückgekehrt, so Gewerkschafter Quehl: Dies verbessere die Arbeitszufriedenheit und senke den Krankenstand. Jedes Jahr muss die Potsdamer Feuerwehr zu etwa 3000 Einsätzen ausrücken. HK