Treffen von SPD, Grüne und Linke: Potsdamer Rathauskooperation will Zusammenarbeit verbessern

Potsdam - Nach teils öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen und Nickligkeiten innerhalb der rot-grün-roten Rathauskooperation will das Bündnis seine Zusammenarbeit verbessern. Vor allem will man sich auf einen konkreten Zeitplan verständigen, wann wesentliche Ziele des gemeinsamen Kooperationsvertrags – etwa die autofreie Innenstadt – konkret umgesetzt werden sollen. Das ist nach PNN-Informationen ein wesentliches Ergebnis eines Treffens der drei Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, das am Montagabend stattgefunden hat.

Zusammenarbeit verlässlicher gestalten

Offiziell hielten sich die Bündnispartner mit Stellungnahmen zurück. Auf PNN-Anfrage sagte Linke- Fraktionschef Stefan Wollenberg im Namen der drei Fraktionen, man habe ein halbes Jahr nach der Gründung gemeinsam eine erste Bilanz gezogen. „Wir haben uns offen über die Erfolge, aber auch über die Schwierigkeiten an einzelnen Stellen ausgetauscht.“ Im Ergebnis seien nun „Verabredungen getroffen worden, wie wir unsere Zusammenarbeit künftig noch verlässlicher gestalten können“, so Wollenberg. Das gelte insbesondere für die Arbeit in den Fachausschüssen und für die Entwicklung der gemeinsamen Projekte.

Zudem habe man sich über das weitere Verfahren zum anstehenden Doppelhaushalt 2020/2021 verständigt, „um trotz des straffen Zeitplans eine fundierte Diskussion auch in den Ausschüssen zu ermöglichen“. Dazu werde man eine Sondersitzung des Stadtparlaments vor Beginn der Sommerferien vorschlagen, kündigte Wollenberg an.

Man war sich öfter uneins

Das rot-grün-rote Bündnis hatte sich im vergangenen Sommer gebildet. Bei der Kommunalwahl hatten die drei Partner eine klare Mehrheit erzielt – sie verfügen zusammen mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) über 32 der 57 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung. Als ersten symbolischen Beschluss rief man einen Klimanotstand für Potsdam aus. In der Folge hakte es zunehmend, blieben zum Beispiel weitere Initiativen der Grünen für mehr Klimaneutralität zunächst in den Mühlen des Stadtparlaments stecken – von manchen, selbst innerhalb der Kooperation, wurden diese als überhastete Schnellschüsse bezeichnet. Und auch in Verkehrsfragen war man öfter uneins: sei es, dass der autofreundliche Teil der Linken-Fraktion unter Wortführer Ralf Jäkel in der Stadtverordnetenversammlung oder im Bauausschuss gegen Ideen der Grünen polemisierte; sei es, dass in der Debatte um die Fähre nach Hermannswerder die SPD weiter auf eine Brücke setzt, während die Grünen eine Solarfähre favorisieren.

Bei wichtigen Beschlüssen gab es Mehrheiten

Die Vielstimmigkeit des Bündnisses kommt nicht von ungefähr: Die rot-grün- rote Kooperation hatte in ihrem Vertrag mehrere wichtige Punkte der Potsdamer Stadtentwicklung – etwa das Verhältnis zur Garnisonkirche, die Zukunft der defizitären Tropenhalle Biosphäre oder des Mitmachmuseums Extavium – offengelassen, was nun regelmäßig zu unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses führt. Vor allem die Linken hatten darauf gedrungen, den Partnern zur Unterscheidbarkeit auch diesen Grad der Freiheit zuzubilligen.

Gleichwohl: Bei wichtigen Beschlüssen für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stand die Kooperation bisher zumindest soweit, als dass der Rathauschef stets Mehrheiten erhielt – zum Beispiel für den neuen Schulkomplex am Rande der Waldstadt. Auch einige andere Projekte, etwa ein Kiezbad im Norden oder ein Netzwerk gegen Lebensmittelverschwendung, wurden im vergangenen Jahr angeschoben, hier auf Druck der Linken. Diese wiederum konnten für die von ihnen forcierte Rettung des Extaviums die Kooperation noch nicht hinter sich vereinen. Und als die Verwaltung zuletzt den letztlich parteiübergreifend gefassten Beschluss für das Ersatzareal zum Rechenzentrum zur Abstimmung stellte, wandte sich sogar knapp die Hälfte der Linken gegen die Pläne – aus prinzipiellen Erwägungen, weil mit dem Vorhaben auch der Verkauf kommunaler Flächen verbunden ist.

Einfacher wird es nicht: Bei wichtigen Fragen, etwa der Rückkehr zum Tariflohn im städtischen Bergmann-Klinikum oder eben zur Garnisonkirche, müssen sich die drei Partner noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Auch die Ausarbeitung des nächsten Doppelhaushalts 2020/2021 steht an. Auch hier geht es jeweils um die Mehrheit für Oberbürgermeister Schubert – in diesen zentralen Fragen vermutlich auch gegen die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, Bürgerbündnis und AfD, aber auch Die Andere auf der anderen Seite des Potsdamer Politspektrums.

Übrigens: Bei der Sitzung der Kooperation ging es auch um ganz praktische Fragen, etwa um mehr Kommunikation innerhalb des Bündnisses. Auch diese hatte zuletzt gelitten, gerade nachdem die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annett Kleinke zur Büroleiterin von Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) berufen worden war. Der verwaiste Schnittstellenposten in der Fraktion war daher wochenlang nicht besetzt.

* In einer ersten Version des Textes hieß es, die SPD habe noch keinen neuen Fraktionsgeschäftsführer und die Ausschreibung laufe noch. Inzwischen hat die Partei aber mit Christopher Sokol einen entsprechenden Mitarbeiter gefunden, wenngleich die Ausschreibung bis Dienstag noch auf der SPD-Internetseite veröffentlicht war. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.