Tourismusabgabe für Parks: Wer zahlt für Sanssouci & Co?

„Für uns ist das Thema noch nicht vom Tisch“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN unter Bezug auf den Parkeintritt. Es herrsche daher „verhaltene Freude“, dass das Thema nun ersteinmal nict im Stiftungsrat beschlossen werden soll. Die Stadt werde weiterhin mit dem Land Brandenburg im Gespräch bleiben, um den Parkeintritt endgültig abzuwenden, sagte Schulz.

Unterdessen hat die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen bereits reagiert: Potsdam soll einen finanziellen Beitrag zur Parkpflege leisten, da die Landeshauptstadt von den Welterbegärten nicht unerheblich profitiert. Die Kooperationsfraktionen wollen, dass ein Teil der geplanten freiwilligen Tourismusabgabe „zweckgebunden“ an die Schlösserstiftung zur Parkpflege gezahlt wird. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden. Laut Beschlusstext soll diese Regelung so lange Bestand haben, wie der Stiftungsrat der Schlösserstiftung „auf einen Parkeintritt verzichtet“.

Die Rathauskooperation baut der rot-roten Landesregierung damit eine Brücke. Zumal sich auch die Potsdamer Linke stets gegen einen Parkeintritt ausgesprochen hatte. Für den Fall, dass der Beschluss so gefasst und umgesetzt wird, hat die Landesregierung nach PNN-Informationen durchblicken lassen, dass sie sich einem Pflichteintritt und der dafür nach Ansicht von Juristen notwendigen Änderung der Stiftungssatzung weiter verweigern werde.

Der Haken an der Sache: Bislang lehnt die Tourismusbranche die Nutzung einer freiwilligen Abgabe für die Pflege der Parks und Gärten der Schlösserstiftung ab. Stadtverwaltung und -politik müssten jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. SPD-Fraktionschef Mike Schubert, auf dessen Initiative der gemeinsame Antrag zustande kam, glaubt trotzdem an einen Erfolg. Im Gegensatz zu einer pflichtigen Tourismusabgabe, die nur die Hotellerie beträfe, könne der Kreis der Beteiligten erweitert werden, etwa um Gastronomie, Handel und Busunternehmen, die Stadtrundfahrten anbieten, so Schubert.

Als gutes Argument in den Verhandlungen könnte sich die ausstehende höchstrichterliche Entscheidung zu einer Pflichttourismusabgabe erweisen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen betroffener Hoteliers abweisen, wären einer Pflichtabgabe auch in Brandenburg und damit in Potsdam womöglich Tür und Tor geöffnet. Dem käme man auf freiwilliger Basis zu vielleicht besseren Konditionen für die Branche zuvor.

Nicht überall stößt der Vorschlag auf Zustimmung. Er halte dies nicht für praktikabel, sagte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis). Im Übrigen sei er für den Pflichteintritt für die Parks, weil die Nutzer zur Pflege auch einen „angemessenen“ Beitrag leisten sollten. Dies sei aber seine „persönliche Meinung“.