Tonband vor Gericht: Potsdam wird Fall für Karlsruher Verfassungsrichter

Die Affäre um einen heimlichen Tonbandmitschnitt aus dem nicht-öffentlichen Teil der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014 über ein Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam beschäftigt nun Deutschlands höchstes Gericht. Wie das Bundesverfassungsgericht den PNN auf Anfrage mitteilte, liege ihm eine Verfassungsbeschwerde in der Sache vor. Sie sei dem Gericht im April zugegangen, einen Termin für eine Entscheidung gebe es noch nicht.

Mit der Beschwerde richtet sich der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2016. Dieses hatte entschieden, Menzels Beschwerde gegen einen Entscheid der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft nicht nachzukommen. Diese hatte abgelehnt, Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) einzuleiten. Er hatte wie berichtet veranlasst, das nicht-öffentliche Wortprotokoll an die Pro Potsdam weiterzugeben. Nach Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz, Dagmar Hartge, hatte das Rathaus damit gegen das brandenburgische Datenschutzgesetz verstoßen. Die Stadtverordneten hatten Jakobs deswegen im April 2017 mehrheitlich eine Missbilligung ausgesprochen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung der Vertraulichkeit jedoch abgelehnt.