Potsdam : Tierschutzverein soll nachzahlen

Die Stadt prüft Nachforderungen mehrerer Zehntausend Euro für den Kauf des Sago-Geländes, um die Kommunalaufsicht zufriedenzustellen

Etwa 100 Tierschützer bauten symbolisch das Tierheim vor dem Rathaus auf.Alle Bilder anzeigen
Foto: Manfred Thomas
12.02.2015 21:00Etwa 100 Tierschützer bauten symbolisch das Tierheim vor dem Rathaus auf.

Es ist die nächste schlechte Nachricht für die Planer des neuen Tierheims auf dem Sago-Gelände: Der Tierschutzverein (TSV) muss sich darauf einstellen, für das Areal mehrere Zehntausend Euro nachzuzahlen. Damit sollen die Vorbehalte der Kommunalaufsicht ausgeräumt werden, die Zweifel an der Zulässigkeit des Grundstückverkaufs von der Stadt an den TSV angemeldet hat. Dieses Szenario wurde nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten am späten Mittwochabend im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses skizziert. Damit steht das Projekt vor neuen Problemen. Die PNN geben einen Überblick.

Was bemängelt die Kommunalaufsicht?

Hintergrund sind vor einer Woche öffentlich bekannt gewordene Einwände der Kommunalaufsicht, die das genehmigungspflichtige Grundstücksgeschäft überprüft hat. Unter anderem hatte die Kontrollbehörde eine Begründung dafür verlangt, wieso das Grundstück nicht an den Meistbietenden verkauft wurde. Der TSV hatte nach PNN-Informationen rund 120 000 Euro geboten, ein Konkurrent knapp 85 000 Euro mehr. Dennoch hatten sich die Stadtverordneten im Hauptausschuss Ende 2013 mehrheitlich für den TSV entschieden. Doch wenn die Stadt – wie zuvor geschehen – ein Areal zum Höchstgebot ausschreibe, könne sie bei der Vergabe nicht ohne Grund von dieser Klausel abweichen, kritisiert die Kommunalaufsicht. Zu diesen Gründen kann etwa die Verwurzelung des TSV in der Stadt zählen. Ob diese aber 85 000 Euro rechtfertigt, ist fraglich. Daher sei denkbar, dass der TSV einen Ausgleich zahlen müsste, sollen Vertreter der Stadtspitze im Ausschuss argumentiert haben.

Dazu müssten möglicherweise auch Details der Vertragsbestimmungen geändert werden, die die Kommunalaufsicht bemängelte, hieß es im Ausschuss weiter. Dabei hatten gerade die Verhandlungen zwischen Stadt und TSV über solche Detailfragen fast ein Jahr in Anspruch genommen – etwa zur von der Kommunalaufsicht nun wiederum monierten Auslegung des Rücktrittsrechts vom Vertrag.

Das Problem Trinkwasserschutz

Zu allem Überfluss hatte der TSV erst diese Woche erfahren, dass sich das Sago-Gelände seit etwa einem Jahr in einer Trinkwasserschutzzone für das Potsdamer Wasserwerk an der Leipziger Straße befindet, das 47 000 Potsdamer versorgt. Den Status hatte das Landesumweltministerium geändert, damals geführt von der Linken-Stadtverordneten Anita Tack. Doch diese Nachricht kam offensichtlich nicht beim TSV und seinen städtischen Verhandlungspartnern an. Wie diese Informationspanne passieren konnte, blieb auch am Donnerstag offen.

Zugleich versuchten die Stadtverwaltung und die kommunale Energie und Wasser Potsdam (EWP), die Wogen zu glätten. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es: Die vom TSV geäußerten Bedenken, auf dem Grundstück könne nun kein Tierheim mehr gebaut werden, seien unbegründet. Allerdings müssten die nun geltenden Regularien eingehalten werden. Ein Problem: Auf dem Grundstück befinden sich derzeit keine Abwasseranschlüsse – dies geht auch aus dem Exposé für das Areal hervor. Möglich sei nun etwa die Errichtung einer bestimmten Abwassersammelgrube, klärte Stadtsprecher Stefan Schulz auf. Die Kosten für die Erschließung des Grundstücks müsse weiterhin der TSV tragen, dies sei im Kaufvertrag auch so geregelt.

Die Politik streitet

Die Tierheimkrise bezeichnete Linke- Kreischef Sascha Krämer am Donnerstag als „Armutszeugnis für die Landeshauptstadt und für das Agieren des Oberbürgermeisters Jann Jakobs“. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte sich am Mittwochabend im Hauptausschuss gegen den Vorwurf verwahrt, die Stadt stelle den TSV vor immer neue Probleme. Zuvor hatten die Grünen erklärt, man unterstütze den TSV gegen die Schikanen der Stadt. Exner: „Ich dachte immer, die Grünen sind für Trinkwasserschutz.“ Jakobs fügte hinzu, die Mehrheit der Stadtpolitiker habe sich für das Sago-Gelände entschieden, obwohl die Stadt mehrfach auf mögliche Probleme hingewiesen habe. „Nun werfen Sie uns aber nicht vor, dass es Schwierigkeiten mit dem Gelände gibt“, so Jakobs zu den Stadtverordneten.