• Tierschutzverein Potsdam: Pläne für das geplante Tierheim in der Schwebe

Tierschutzverein Potsdam : Pläne für das geplante Tierheim in der Schwebe

Die Suche nach einem neuen Tierheimstandort beschäftigt Potsdam schon seit Jahren. Ende 2014 kaufte der Tierschutzverein von der Stadt das Sago-Gelände – obwohl der Verein Tierfreunde Berlin-Brandenburg mehr geboten hat. Jetzt meldet das Land Bedenken am Kaufvertrag an.

"In den sieben Jahren ohne Tierheim haben die Potsdamer Bürger dessen Bau zu einem Bürgerprojekt gemacht."Alle Bilder anzeigen
Foto: Andreas Klaer
30.01.2015 21:40"In den sieben Jahren ohne Tierheim haben die Potsdamer Bürger dessen Bau zu einem Bürgerprojekt gemacht."

Potsdam - Rückschlag für den Tierschutzverein Potsdam (TSV): Die Pläne für ein Tierheim auf dem Sago-Gelände sind erneut in der Schwebe. Während der Verein in den vergangenen Wochen mit ehrenamtlicher Hilfe auf dem Gelände an der Michendorfer Chaussee bereits den künftigen Tierheimbetrieb vorbereitet, hat die Kommunalaufsicht Zweifel an der Zulässigkeit des Grundstücksverkaufs durch die Stadt. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an die Stadt hervor, das den PNN vorliegt. Demnach will das Land unter anderem eine Begründung dafür, wieso die Stadt das Gelände nicht an den meistbietenden Bewerber verkauft hat. Ohne grünes Licht von der Kommunalaufsicht wäre der Verkauf hinfällig.

„Das Land hat uns aufgefordert, einige Dinge nachzureichen“, bestätigte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Freitag auf PNN-Anfrage. Die Fraktionschefs seien informiert, der Tierschutzverein werde noch in Kenntnis gesetzt. Am 11. Februar soll das Thema im Hauptausschuss besprochen werden – nicht öffentlich, wie üblich bei Grundstücksverkäufen.

Das Land verlangt von der Stadt unter anderem ein neues Verkehrswertgutachten, für das der Wert des Grundstückes als Gewerbebauland ermittelt werden soll, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Nur so könne die Rechtmäßigkeit des Kaufpreises in Höhe von 121.000 Euro geprüft werden. Das Land weist auch darauf hin, dass der Verkauf nur genehmigungsfähig sei, wenn der Preis mindestens die Hälfte des Verkehrswertes beträgt.

Warum wurde das Gelände nicht an den Meistbietenden verkauft?

Außerdem will das Land eine Begründung dafür, wieso das Grundstück nicht – wie von den Stadtverordneten beschlossen – an den Meistbietenden verkauft wurde. Höchstbieter war der Verein Tierfreunde Berlin-Brandenburg, der das Tierheim Verlorenwasser bei Belzig betreibt. Nach PNN-Informationen ging es bei den Angeboten um eine Differenz von 84.000 Euro. Der Hauptausschuss entschied sich Ende 2013 für den Verkauf an den TSV. Das war aus Sicht des Landes möglicherweise unzulässig. Wenn die Stadt zum Höchstgebot ausschreibe, könne sie bei der Vergabe nicht ohne Grund davon abweichen, heißt es.

Auch gegen Details des Kaufvertrages meldet die Kommunalaufsicht Bedenken an. So drohten der Stadt aus der im Vertrag vorgesehenen Klausel zum Rücktrittsrecht des Käufers „Forderungen in ungewisser Höhe“. Denn: Für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag muss die Stadt dem Käufer die „inzwischen auf dem Grundstück getätigten Aufwendungen“ ersetzen – ohne dass es aber Auflagen dazu gäbe, welche Arbeiten der Käufer vornehmen darf.

Scharfenberg: "Die Stadt muss das Anliegen mit aller Kraft unterstützen"

Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Fraktionschef im Stadtparlament, zeigte sich überrascht von der Entwicklung: „Das ist völlig unverständlich, weil der Vertrag lange und gründlich vorbereitet worden ist“, sagte er auf PNN-Anfrage. Der Verkauf an den TSV beruhe auf klaren Stadtverordnetenbeschlüssen: „Ich gehe davon aus, dass das auch eine rechtlich saubere Umsetzung findet.“ Die Stadt müsse das Anliegen „mit aller Kraft unterstützen“. Mike Schubert, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hofft, dass das Verfahren heilbar ist: „Wir werden gemeinsam mit dem Tierschutzverein beraten, wie wir vorgehen“, sagte er auf PNN-Anfrage.

Niklas Wanke vom Vorstand des Tierschutzvereins geht davon aus, dass das Tierheim wie geplant auf dem Sago-Gelände entstehen kann. Nach seiner Einschätzung handelt es sich um „verwaltungstechnische Fehler“, die reparierbar sind, wie er auf PNN-Anfrage sagte. Mit den Arbeiten vor Ort werde man weitermachen. „Wir gehen davon aus, dass niemand die Sache ernsthaft beenden möchte.“ Die Standortsuche für ein neues Tierheim beschäftigt Potsdam seit Jahren. Das letzte Potsdamer Tierheim am Wildpark wurde 2007 geschlossen. Seitdem scheiterten bereits drei Tierheim-Ausschreibungen.