Tierschutzverein Potsdam kritisiert Stadtverwaltung: Streit um Geld für künftiges Tierheim

Potsdam - Der Vorschlag der Stadtverwaltung, dass dem Tierschutzverein (TSV) frühere Spenden für sein geplantes Tierheim zunächst vorenthalten werden, stößt auf Widerstand in der Stadtpolitik. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert sagte am Sonntag auf Anfrage, es gebe noch viele offene Fragen, auch den TSV betreffend. In den zuständigen Fachausschüssen müsse die von der Verwaltung vorgelegte Förderrichtlinie gegebenenfalls noch verändert werden, machte Schubert deutlich: „Das Geld muss für die von den Spendern gewollten Zwecke eingesetzt werden.“ Auch die Linke hat ihre Skepsis gegen den Vorschlag der Verwaltung deutlich gemacht – um ihn zu kippen, hätten SPD und Linke gemeinsam eine Mehrheit.

Konkret geht es um 131.000 Euro, unter anderem eine Erbschaft über 94.000 Euro plus Spenden, die bis zur Schließung des alten Tierheims am Wildpark Ende 2007 vom TSV verwaltet wurden und die seitdem auf einem städtischen Konto ruhen. Die Verwaltung hat für die Verwendung des Geldes den Stadtverordneten eine „Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes“ in Potsdam vorgelegt. Demnach kann das Geld nur für verbesserte Haltungsbedingungen in einem bestehenden Tierheim, für die Vermittlung des Tierschutzgedankens oder zur Populationsbegrenzung verwilderter Katzen ausgereicht werden. Ausdrücklich nicht gefördert werden sollen Ausgaben für den Grunderwerb oder Personalkosten, die für den Betrieb eines Tierheims nötig sind.

Vorschlag: "Ein Tiefschlag für alle Tierfreunde Potsdams"

Der TSV, der an der Michendorfer Chaussee einen Teil des Sago-Geländes von der Stadt gekauft hat und dort ein Tierheim errichten will, hat sich inzwischen mit einem offenen Brief an die Stadtverordneten gewandt. Mit der vom Rathaus favorisierten Verfahrensweise drohten die „Spenden entgegen dem Spenderwillen in zig Kanälen, auch außerhalb der Stadt, zu versickern“. Daher sei der Vorschlag auch ein „Tiefschlag für alle Tierfreunde Potsdams“. Zugleich erinnerte der TSV daran, dass die Potsdamer in Bürgerhaushalten dem Tierheimneubau stets einen hohen Stellenwert einräumten.

Die Stadt verteidigt ihr Vorgehen: Bei den Unterlagen zu den Spenden sei keine Zweckbindung für einen Tierheimneubau zu finden. Auch ein früherer gerichtlicher Vergleich mit dem TSV schreibe der Stadt keinen Verwendungszweck für das Geld vor. Unterstützung kommt von der CDU/ANW-Fraktion. Deren Chef Matthias Finken sagte den PNN, der Vorschlag decke das gesamte Spektrum der Tierhilfe ab und treffe damit die Intentionen der Spender. Das TSV-Tierheim sei erst im Aufbau, ein Auftrag zur Pflichtaufgabe der Fundtierbetreuung in der Stadt noch nicht erteilt, so Finken. Dagegen sagte Die-Andere-Fraktionschef Sandro Szilleweit, die Richtlinie sei ungeeignet. Das Geld solle dem Betreiber eines zukünftigen Tierheims überlassen werden.

Geld könnte für viele Arbeiten am Tierheim eingesetzt werden

Zugleich meldeten sich mehrere Mitglieder des TSV per Leserbrief bei den PNN. So erklärte etwa Antje Schwarze aus Eiche, mit dem Geld könnten viele Arbeiten für das Tierheim finanziert werden. Und die Richterin am Landgericht Anita Meybohm schrieb, je mehr der Tierheimneubau in greifbare Nähe rücke, „umso abenteuerlicher“ würde versucht, das Geld anderweitig für Zwecke des Tierschutzes einzusetzen. Hätten die Spender vor Jahren einen anderen Tierschutzzweck unterstützen wollen, „so hätten sie ihr Geld ja einem anderen Tierheim oder irgendeiner Tierschutzorganisation spenden können“, so die Richterin. Hätte die Stadt es jemals anders gesehen und die Auffassung vertreten, die Spenden seien nur allgemein für Zwecke des Tierschutzes erbracht worden, so müsste sie sich jetzt die Frage gefallen lassen, warum sie das Geld über Jahre „zurückgehalten und nicht zeitnah diesen Zwecken zugeführt hat“, kritisierte Meybohm.

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Wie viel Zeit und Energie die Verwaltung seit Jahren dafür aufbringt, um ein vom Tierschutzverein betriebenes Tierheim mit immer neuen Manövern zu bremsen, kann nur noch verwundern. Ein Kommentar >>