Landeshauptstadt: Tierheim nicht in Sicht

Potsdam hat schon seit sieben Jahren kein Tierheim mehr, und dabei bleibt es wohl noch eine Weile. Der Grundstückskaufvertrag zum Bau eines neuen Tierheims auf dem Sago-Gelände ist nach neunmonatigen Verhandlungen immer noch nicht unterschrieben. In einem internen Schreiben macht das Rathaus den Potsdamer Tierschutzverein TSV dafür verantwortlich, der immer neue Forderungen stelle.

Auf dem Areal an der Michendorfer Chaussee will der TSV bekanntlich ein Tierheim einrichten, in dem Potsdams Fundtiere betreut werden sollen. Seit Monaten hieß es von beiden Seiten, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Davon kann offenbar nicht die Rede sein, wie die Stadtverwaltung nun in einer den PNN vorliegenden, nichtöffentlichen Antwort auf eine CDU-Anfrage einräumt.

So werde seit Juni die Beurkundung des Kaufvertrages durch den TSV immer wieder verschoben, heißt es in dem von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) unterzeichneten Schreiben. In den danach geführten Gesprächsrunden seien wiederholt Vertragsinhalte diskutiert worden, „die in vorherigen Terminen von den TSV-Vertretern bereits als geklärt bestätigt wurden“, so die Verwaltung.

Dabei sei man den neuen Tierheimbetreibern schon entgegengekommen: So solle mittlerweile ein einjähriges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt werden, falls auf dem Grundstück störende Bodenverunreinigungen oder Kampfmittel gefunden werden, so die Verwaltung. In diesem Fall sei die Stadt zudem bereit, die Notarkosten für die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu übernehmen. Das reiche dem TSV nicht, inzwischen seien neue Wünsche angekündigt worden, wobei der Verein noch nicht mal die Einzelheiten benannt habe.

Wie berichtet, hatte im Dezember eine Mehrheit im Hauptausschuss entschieden, dass der TSV das Sago-Gelände für 121 000 Euro erwerben darf, ein Mitbewerber ging leer aus. Damit sollte – so das Kalkül vieler Stadtpolitiker – das Tierheim-Problem vor der Kommunalwahl im Mai vom Tisch kommen. Schon kurz vor der Wahl hatten die PNN vom Vertragspoker berichtet. Damals schon hatten hinzugezogene Experten den TSV vor einem voreiligen Vertragsabschluss gewarnt, von Klauseln im Bereich der Sittenwidrigkeit war die Rede. Die Verhandlungsbeteiligten hatten den PNN-Bericht noch dementiert – wohl um das fragile Verhältnis zwischen Stadt und TSV nicht erneut zu belasten. Ende 2007 hatte die Stadt das vom TSV betriebene Tierheim am Wildpark geschlossen, danach waren mehrere Anläufe für einen Neubau gescheitert.

Nun aber setzt der Verein nach PNN-Informationen alles auf eine Karte und will der Stadt weitere Wünsche vorlegen. Offiziell wollte das TSV-Chef Niklas Wanke nicht bestätigen: „Wir sind unvermindert bestrebt, eine tragfähige und nachhaltige Lösung für ein Potsdamer Tierheim zu realisieren“, sagte er gegenüber den PNN. „Dies kann nur gemeinsam mit der Stadt gelingen.“ Zu Fragen der Verhandlungsführung äußere er sich nur nach Abstimmung mit den Beteiligten. Warum Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen, der die Verhandlungen für den TSV führte, am Donnerstag das Mandat entzogen wurde, blieb gestern unklar.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung an den Verkauf des Sago-Geländes von Anfang an hohe Hürden angelegt. So müsse mit Kosten von mehr als 500 000 Euro im Voraus gerechnet werden, neben dem Kaufpreis etwa für die Erschließung des Areals, hieß es im Exposé für das Grundstück. Auch war in der Ausschreibung von einem Grundstück für eine „Tierbetreuungseinrichtung“ die Rede, nicht von einem Tierheim. Mit diesem Passus, hieß es damals, habe der Käufer keinen Anspruch, die kommunal finanzierte Pflichtaufgabe der Fundtierbetreuung zu übernehmen, die derzeit vom Pfötchenhotel in Beelitz erfüllt wird. Das allerdings hatte jüngst Insolvenz anmelden müssen.

Der Betreiber hatte angeboten, dass die Stadt das Gelände übernehmen könnte – was abgelehnt wurde. In der Antwort auf die CDU-Anfrage heißt es nun, die Insolvenzverwaltung habe glaubhaft dargestellt, dass der bestehende Vertrag mit dem Pfötchenhotel weiter erfüllt werde. Und: „Unabhängig von dieser Zusicherung bereitet die Verwaltung derzeit eine Ausschreibung zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren zum 1. Januar 2016 vor – im Bedarfsfall gegebenenfalls auch früher.“