Landeshauptstadt: Tierheim, Kunstrasen und Sparideen Abstimmung zum Bürgerhaushalt gestartet

Die Potsdamer können wieder ihre Stimme abgeben: Seit dem gestrigen Dienstag läuft die Abstimmung zum neuen Bürgerhaushalt. Bis zum 9. November besteht nun im Internet und auf dem Postweg die Möglichkeit, über 40 konkreten Vorschläge der Bürgerschaft abzustimmen. Diese waren im Sommer in einer ersten Runde gesammelt worden. Die Liste mit den 20 favorisierten Punkten soll dann Anfang Dezember der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden. Mehr als 1500 Potsdamer haben sich bisher beteiligt. Sie reichten insgesamt 815 Empfehlungen ein. Ein neuer Rekord.

Die Forderungen sind in drei Blöcke unterteilt: Der größte umfasst alle Vorschläge zum laufenden Haushalt. Darunter fällt der Wunsch, das Tierheim zu fördern, genauso wie der, die Mittel für die Kulturszene und für Feste zu erhöhen. Zuletzt hatten die Absage der diesjährigen Fête de la Musique wegen gekürzter Förderung und die angespannte Raumsituation für Künstler Schlagzeilen gemacht.

Im zweiten Block sind alle Vorschläge zu Investitionen gebündelt. Dazu gehört der Wunsch nach einem Kunstrasen für das Sportforum Waldstadt. Auch der Neubau einer weiterführenden Schule im Norden der Stadt findet sich auf der Liste. Für alle Potsdamer Schulen wünschen sich die Bürger eine bessere Ausstattung mit Medien und Technik.

In einem dritten Block finden sich alle Vorschläge, die der Haushaltssicherung dienen sollen – also Sparmaßnahmen. Dazu zählen der Verkauf von Erholungsgrundstücken am Schlänitzsee an Pächter oder die Forderung, die „Nowawiese“ nicht an die Schlösserstiftung zu übergeben. Zusammengefasst wurden die vieldiskutierten Wünsche, kein Geld in Stadtkanal und Garnisonkirche fließen zu lassen. Und auch ein weiteres Dauer-Streitthema taucht hier auf: „Kein Kauf und Abriss des Hotel Mercure.“ Zugleich ist vielen Potsdamern ein sauberes Stadtbild wichtig: Die Ordnungsgelder bei Verschmutzungen sollen demnach deutlich erhöht werden.

Teilnehmen können Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen sind nicht zugelassen. In dieser Woche erhalten 12 000 zufällig ausgewählte Potsdamer Post von der Verwaltung, mit der sie zur Teilnahme aufgerufen werden. Außerdem liegen kostenlose Exemplare der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ im Bürgerservice des Stadthauses bereit. PNN

Im Internet kann unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abgestimmt werden.