Landeshauptstadt: Tierheim auf Wunschliste ganz oben

Die Forderung lautet schlicht und einfach: „Ich bin für die zügige Einrichtung eines Potsdamer Tierheims.“ Dass das Bemühen um ein neues Tierheim für die Landeshauptstadt seit mittlerweile fast sieben Jahren nicht vorankommt, bewegt viele Potsdamer. Beim aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren bekam der obige Vorschlag bisher mit Abstand die meisten Punkte. Am Sonntagabend hatte der Vorschlag „Tierheim fördern“ bis zum Redaktionsschluss 636 Punkte erhalten.

In der Nacht zum Montag endete die erste Abstimmungsphase im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens. Dabei konnten die Potsdamer über die eingereichten Vorschläge ein erstes Mal abstimmen, um so zu gewichten, welche Vorschläge bei der zweiten Abstimmung ab Ende September zur Wahl gestellt werden – in diese zweite Runde schaffen es maximal 40 Bürgervorschläge.

Ziemlich gute Chancen, in die zweite Runde zu kommen, haben mehrere Vorschläge, die sich mit Sportstätten befassen. Fehlende oder unzureichende Sportstätten sind offenbar für viele Potsdamer ein wichtiges Thema, wie sich nach der Priorisierung deutlich abzeichnet: Auf den Plätzen zwei bis vier der Vorschlagsliste fanden sich am Sonntagabend der Wunsch nach einer neuen Sportanlage im Potsdamer Norden mit 381 Punkten. Dicht gefolgt von dem Vorschlag, den Tennenplatz in Sportforum Waldstadt zu sanieren. Dafür wurden 312 Stimmen abgegeben. Auch die Forderung nach einem Dach für das Rollsportfeld in der Heinrich-Mann-Allee hat immerhin 296 Punkte von den Potsdamern bekommen.

Auf die vorderen Plätze geschafft haben es bei der Priorisierung aber auch Vorschläge wie die Erhöhung der Honorare für Volkshochschul-Lehrer (105 Stimmen) oder eine Koordinierungstelle für die Kultur (180 Stimmen), die unter anderem Musikveranstaltungen wie die Fête de la Musique unterstützt oder bei der Raumsuche für Künstler hilft. Auch ein stadtweiter und kostenloser Internetzugang per W-Lan, die kostenlose Nutzung der Straßenbahnen, die Sanierung der Kastanienallee oder die Erneuerung der Lichtbänder am Platz der Einheit haben keine schlechten Chancen, weiterzukommen.

Alle Vorschläge werden in dieser Woche von einem Redaktionsteam aufgearbeitet und sortiert: Dabei geht es vor allem darum, zu allgemeine Vorschläge auszusortieren und doppelte Vorschläge zusammenzufassen, wie die Stadt zum Verfahren erklärt. In dem Redaktionsteam sitzen demnach Verwaltungsmitarbeiter, aber auch Bürger. Sie sollen eine Liste mit maximal 40 Vorschlägen erarbeiten, wobei die Hälfte davon den Stadthaushalt betreffen sollen, zehn Vorschläge Einsparmöglichkeiten und zehn Vorschläge die Investitionsplanung.

Diese Liste wird vom 29. September bis zum 9. November erneut zur Abstimmung gestellt. Potsdamer können sich dabei nach einer Registrierung per Internet beteiligen, aber auch per Post oder auf der zentralen Abschlussveranstaltung am 14. November ab 18.30 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses ihre Punkte vergeben. Die daraus resultierende Top-20-Liste der Bürgervorschläge soll am 3. Dezember den Stadtverordneten übergeben werden, die sich dann mit den einzelnen Vorschlägen befassen sollen.

Insgesamt hat die Stadt bereits ein positives Fazit zum diesjährigen Bürgerhaushalt gezogen. Mehr als 750 Vorschläge wurden eingereicht – nach Angaben des Rathauses war das bisher ein neuer Rekord im Bürgerbeteiligungsverfahren. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur 545 Vorschläge, beim Bürgerhaushalt 2012 waren immerhin schon 617 Ideen zusammengekommen.

Die Stadt führt bereits seit 2006 einen Bürgerhaushalt durch und zählt damit bundesweit zu den Vorreitern. Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst und verändert. Die oft erhobene Forderung nach einem eigenen Budget für den Bürgerhaushalt hat die Stadtverwaltung bisher aber stets vehement abgelehnt – die Bürger sollen in dem Verfahren stattdessen Vorschläge für den Gesamthaushalt der Stadt machen. Ob die Bürgervorschläge geprüft und umgesetzt werden, darüber entscheidet das Stadtparlament.

Mehr Informationen:

buergerbeteiligung.potsdam.de