Teure Polizeieinsätze in Potsdam : Die Pogida-Abrechnung

Die Landesregierung hat die Kosten für Polizei-Einsätze rund um die Pogida-Demonstrationen in Potsdam bekannt gegeben. Teuer wurde es wegen linker Krawalle.

Am 11. Januar 2016 musste die Polizei einschreiten, als Gegendemonstranten die Weiterfahrt eines Busses mit Teilnehmern einer "Pogida-Demonstration" blockierten.
Am 11. Januar 2016 musste die Polizei einschreiten, als Gegendemonstranten die Weiterfahrt eines Busses mit Teilnehmern einer...Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die Einsätze rund um die fremdenfeindlichen Pogida-Demonstrationen in Potsdam kommen den Steuerzahler teuer zu stehen: Insgesamt sind dem Land Brandenburg Zusatzkosten in Höhe von fast 740.000 Euro für die Polizei-Einsätze entstanden. Das hat das Innenministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré (Linke) geantwortet.

Laut der Kostenaufstellung, über die zuerst die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete, ist der Großteil der Kosten vor allem durch Polizisten aus anderen Bundesländern entstanden – konkret für Verpflegung und Unterkünfte. Brandenburgs Polizei selbst sind keine zusätzlichen Personalkosten entstanden, denn die Beamten werden selbstredend unabhängig von Einsätzen bezahlt. Kosten verursachten aber die Polizei-Hubschrauber, die bis zu vier Flugstunden pro Demonstration absolvierten. Allein dafür wurden knapp 170.000 Euro fällig.

Polizei-Aufgebot nach erster Demo aufgestockt

Wie berichtet hatte die Polizei ihr Aufgebot vor allem nach der ersten Pogida-Demo vor drei Jahren am Bassinplatz erheblich aufgestockt. Grund waren massive Ausschreitungen von linken Gegendemonstranten. Sie demolierten einen Reisebus, in dem Pogida-Anhänger saßen, warfen auf diesen mit Flaschen und schlugen auf die Frontscheibe ein. Am Abend flogen auf die Demonstration immer wieder Steine, Flaschen und Böller.

Die linke Wählerfraktion Die Andere kritisierte die damaligen Polizei-Einsätze nach der Veröffentlichung der Kosten erneut als „überzogen“. Für den brandenburgischen Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, ist das unverständlich: „Wären die rechten und linken Demonstranten noch mehr aufeinandergetroffen, wäre das Geschrei riesengroß.“ Deshalb seien bei den folgenden Demos deutlich mehr Polizisten eingesetzt gewesen. Der GdP-Chef weiter: „Das Schlimmste sind dann Sprechchöre auch von linken Politikern ,Deutsche Polizisten schützen die Faschisten’. Das ist die größte Schweinerei. Wir schützen nicht Faschisten, sondern den Rechtsstaat.“