Tausende Unterschriften fehlen: Potsdamer Bürgerbegehren für Mietendeckel droht zu scheitern

Potsdam - Das vor knapp einem Jahr gestartete Bürgerbegehren bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam droht zu scheitern. Die Initiator:innen teilten am Mittwoch mit, man habe zwar inzwischen schon 10.000 Unterschriften gesammelt. Doch damit ist klar, dass nur noch bis Ende Mai Zeit bleibt, die fehlenden 4500 Unterschriften zu sammeln. 

Eine Verlängerung der Sammelfrist habe die Kommunalaufsicht „in einem Schreiben an unsere Initiative leider ausgeschlossen“, hieß es. Dabei sei dies in der Zeit der Corona-Einschränkungen anderen Volksinitiativen noch gewährt worden, so die Organisatoren aus dem linken Spektrum. Daher riefen sie dazu auf, Unterschriftenlisten unter www.mietendeckel-potsdam.de herunterzuladen und ausgefüllt zurückzusenden. Für den ersten Schritt in so einem Bürgerbegehren müssen mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

Mit der Aktion wollen die Initiator:innen erreichen, dass die Mieten bei der Pro Potsdam nur noch um ein Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürfen – derzeit sind den Angaben nach 15 Prozent in vier Jahren: „Dadurch soll die Steigerung der ortsüblichen Durchschnittsmieten im Mietspiegel für alle Wohnungen gedämpft werden.“ Hingegen hatte das Rathaus vor Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt, sollte so ein Mietendeckel für das Wohnungsunternehmen kommen – das Geld würde dann für Modernisierung und Neubau fehlen. Auch von anderen Seiten hatte es Kritik gegeben.