Tariflohn am Bergmann-Klinikum gefordert: Rund 17.500 Unterstützer für Bürgerbegehren

Potsdam - Potsdams Wahlleiter Michael Schrewe muss nun zählen. Seit Montag, 11.15 Uhr, liegen ihm die jeweils rund 17 500 gesammelten Unterschriften zu den Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen und ordentlichen Tariflohn am Klinikum „Ernst von Bergmann“ vor. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens um den Erziehungswissenschaftler Jörg Kwapis übergaben die Unterschriften am Montag im Rathaus und nutzten die Gelegenheit, ihre Forderungen noch einmal vorzustellen.

© Andreas Klaer

Kwapis sagte, schon allein die geringe Zeit von vier Monaten, in denen man rund 17.500 Unterstützer gefunden habe, würden den Handlungsbedarf zeigen, für Verbesserungen beim größten kommunalen Arbeitgeber zu sorgen. „Den Potsdamern ist eine gesicherte medizinische Versorgung etwas wert“, sagte Kwapis, der auch schon Stadtverordneter für die Fraktion Die Andere war. Das könne auch etwas kosten, dafür hätten die Menschen unterschrieben. Dabei habe man deutlich mehr Frauen als Männer für eine Unterschrift gewinnen können, so Kwapis. Das Verhältnis betrage zwei Drittel zu einem Drittel. Viele Männer habe das Thema nicht interessiert, so Kwapis. Die meisten Unterschriften habe man in Babelsberg und Potsdam-West sammeln können.

Mehrkosten von 13,7 Millionen befürchtet

Viele Unterzeichner hätten auch gar nicht gewusst, dass am Klinikum nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werde, so Kwapis. Das Klinikum war 2006 aus finanziellen Gründen im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt, nicht-ärztliches Personals wurde dadurch schlechter bezahlt. Begründet wurde das damit, dass man wegen der Bundesgesetzgebung weniger Geld für medizinische Leistungen bekäme als in Westdeutschland.

Dagegen richtete sich das doppelte Bürgerbehren. So unterschrieben die Unterstützer dafür, dass alle Unternehmen der Klinikgruppe ab dem Juni wieder direkt in die an den öffentlichen Dienst angelehnte TVöD-Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wechseln – damit die Mitarbeiter ordentlich entlohnt werden. Aus Sicht der Initiatoren ist das auch mit Blick auf spätere Rentenansprüche nötig. Das würde rund 2700 Mitarbeiter betreffen, die Stadt geht von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 13,7 Millionen Euro aus – die wahrscheinlich zum Teil aus dem Rathausetat bezahlt werden müssten, damit das Klinikum nicht in die roten Zahlen rutscht, wie Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) befürchtet. Unterstützung für die Forderungen kam hingegen von den Linke-Stadtverordneten Isabelle Vandré und Sascha Krämer: Der Handlungsdruck sei enorm, schon weil der Wettbewerb um Fachkräfte über attraktive Arbeitsbedingungen entschieden werde, teilten sie mit.

Eine andere Rechnung

Die Fraktion Die Andere hatte wiederum wie berichtet sogar eine alternative Rechnung angestellt. Dabei hatte sich die Fraktion auch auf die Ankündigung von OB Schubert bezogen, zumindest noch dieses Jahr für das Pflegepersonal im Haupthaus wieder auf TVöD-Niveau zurückzukehren – daraus leitete die Fraktion ab, dass die eben weitergehenden Forderungen des Bürgerbegehrens maximal sechs Millionen Euro Zusatzkosten für den Stadthaushalt bedeuteten würden. Kwapis sagte, auch Schuberts Vorstoß zeige, dass es bei dem Thema Bewegung gebe. Doch das sei noch zu wenig. So gehe es für das Pflegepersonal nicht um Zusatzvergünstigungen wie Pausenzeiten, die auch zum TVöD gehören würden.

Kwapis sagte auch, zum zweiten Anliegen des Bürgerbegehrens – unter anderem ein Entlastungsplan mit Vorgaben zur Mindestpersonalbesetzung für die einzelnen Stationen – habe sich das Rathaus bisher nicht weiter geäußert, zum Beispiel zu einer Aufstockung des Personalschlüssels. Mit dem Bürgerbegehren wurde auch gefordert, dass auf den Stationen bei Unterschreitung der Personalgrenzen die Belegungs- und Fallzahlen reduziert werden – also Patienten sich im Zweifel an andere Krankenhäuser wenden müssten.

Wahlleiter Schrewe sagte, nun werde zunächst einmal die Gültigkeit der eingereichten Unterschriftenlisten geprüft und gezählt, ob es wirklich ausreichend viele sind. Zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer, also rund 14.000 Personen, müssen unterschrieben haben. Schrewe sagte, wenn genügend Unterschriften bestätigt sind, werde sich die Kommunalaufsicht des Landes mit der Rechtmäßigkeit des Textes des Bürgerbegehrens befassen. Ist das geschehen, muss die Stadtverordnetenversammlung über die Forderungen entscheiden – werden sie abgelehnt, folgt ein Bürgerentscheid an den Wahlurnen.