Landeshauptstadt: Tarifabschluss kostet Stadt 4,8 Millionen Exner: Gewerbesteuer fängt höhere Kosten ab

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der den Angestellten 6,3 Prozent mehr Lohn einbringt, kostet Potsdam bis zum Jahr 2015 insgesamt 4,8 Millionen Euro. Das Geld will Kämmerer Burkhard Exner (SPD) teilweise durch höhere Gewerbesteuereinnahmen aufbringen; außerdem muss die Stadt mehr Schulden machen. Die Bilanz der Fehlbeträge im städtischen Haushalt verschlechtere sich durch den Tarifabschluss ingesamt um 1,85 Millionen Euro, sagte Exner am Dienstag auf PNN-Anfrage. Die Fehlbeträge summierten sich bis 2015 auf 38,4 Millionen Euro.

Ob die Stadtverordneten Exners Vorgehen mittragen, wird sich in der heutigen Sitzung des Stadtparlaments zeigen. Dort steht der Haushalt für das laufende Jahr auf der Tagesordnung, er sollte ursprünglich endgültig beschlossen werden. Ob die Stadtverordneten den Haushalt angesichts der Mehrausgaben in Millionenhöhe noch einmal im Fachausschuss beraten wollen und die Entscheidung auf Mai verschieben, blieb bis zum Abend offen.

Wie Exner erklärte, wird der Tarifabschluss die Stadt im laufenden Jahr 960 000 Euro, im Jahr 2013 rund 2,4 Millionen Euro, 2014 dann 1,5 Millionen Euro und 2015 noch 253 500 Euro kosten. Bereits eingeplant hatte Exner eine Tarifsteigerung von 1,5 bis zwei Prozent, doch die Gewerkschaften setzten 6,3 Prozent durch. Damit gehe es für den Haushalt um eine „ziemlich heftige Position“, so der Kämmerer.

Dass die höheren Kosten in der Bilanz der städtischen Schulden nur mit 1,85 Millionen Euro durchschlagen, sei vor allem den höheren Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu verdanken. Die Summe habe sich im ersten Quartal 2012 schon „richtig nach oben stabilisiert“. Dies könne er verantwortbar sagen, Potsdam rechne jetzt für 2012 mit zwei Millionen Euro brutto mehr Einnahmen aus der Steuer. Statt 49 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr 51 Millionen Euro verbuchen. Auch für 2013 sei eine Steigerung vorgesehen, dann aber um eine Million Euro von geplanten 51 auf 52 Millionen Euro. Für 2014 und 2015 bleibe die Einnahmeerwartung unverändert, sie liege bei 53 und dann 55 Millionen Euro. Durch die üppigeren Gewerbesteuereinnahmen macht Potsdam laut Exner in diesem Jahr trotz des Tarifabschlusses insgesamt sogar weniger neue Schulden als geplant – statt 12,4 Millionen Euro seien es jetzt knapp 11,4 Millionen Euro. SCH