• Tag der Arbeit: 500 Menschen bei Mai-Demo in Potsdam

Tag der Arbeit : 500 Menschen bei Mai-Demo in Potsdam

Kämpferische Gewerkschafter bei Kundgebung auf dem Luisenplatz. Scharfenberg will über Mercure-Hotel als Studentenwohnheim diskutieren

Mai-Demo. Rund 500 Potsdamer demonstrierten am 1. Mai für soziale Sicherheit und eine gerechtere Politik. Beim anschließenden Fest auf dem Luisenplatz ging es auch um Streitpunkte der Potsdamer Stadtentwicklung.
Mai-Demo. Rund 500 Potsdamer demonstrierten am 1. Mai für soziale Sicherheit und eine gerechtere Politik. Beim anschließenden Fest...Foto: M. Thomas

Innenstadt – Rund 500 Menschen haben am 1. Mai in der Innenstadt für gerechte Löhne und soziale Sicherheit demonstriert. Zum traditionellen Straßenfest auf dem Luisenplatz nach dem Aufzug kamen zusätzlich noch einige Hundert Besucher – eine Größenordnung wie in den vergangenen Jahren, stellte Detlef Baer fest, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Es dominierten vor allem bundespolitische Themen. Baer als Hauptredner auf dem Luisenplatz zog gegen Lohndumping und den zunehmenden Druck auf die Tarifautonomie zu Felde. Die Leiharbeit, bei dem Arbeitnehmer bis zu 40 Prozent weniger in der Lohntüte hätten als ein Festangestellter, gehörte zu Baers Hauptkritikpunkten. Ebenso kritisierte er die „zerstrittene und handlungsunfähige deutsche Regierung“, die nur „Sparen, Sparen...“ propagiere. Wenn alle sparen, gebe es keine Aufträge für die Unternehmen und die Beschäftigung gehe zurück. Mit 16 Millionen Arbeitslosen sei schon jetzt ein Tiefpunkt im Euroraum erreicht. „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“, so DGB-Regionalchef Baer. Das sogenannte Fiskalpaket hingegen führe zur Absenkung von sozialen Mindeststandards. Auch müsse der deutsche Staat beim Kombilohn Geld drauflegen, damit das Arbeitsentgelt überhaupt Hartz-IV-Niveau erreiche. Baer erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Den kommunalpolitischen Teil gestaltete insbesondere Die Linke, die SPD hielt sich eher zurück. Den Linken ging es unter anderem um die Offerte einer Kunsthalle des Software-Milliardärs Hasso Plattner an die Stadt Potsdam. Als Platz für die Halle favorisiert Plattner die Stelle, an der jetzt das Mercure-Hotel steht. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, für den Fall, dass das Mercure nicht mehr als Hotel genutzt würde, müssten auch andere Nutzungen diskutiert werden – etwa als Studentenwohnheim. Dies könne ein wichtiger Impuls für die Innenstadt sein. Für diese Idee hat Die Linke in der Stadtpolitik bislang aber keine Chance auf eine Mehrheit: Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP befürwortet den Abriss des Hotels. Heute soll dazu im Stadtparlament debattiert werden. Die Linke-Gesundheitsministerin und Stadtverordnete Anita Tack forderte, die „gute rot-rote“ Zusammenarbeit im Land auch für Potsdam zu nutzen.

Mit einer lautstarken „Operation Übernahme“ machte die IG-Metall-Jugend auf sich aufmerksam. Bekleidet mit dunklen T-Shirts erzeugten sie mit Rufen „Wir sind bereit zum Streik“ eine für das Fest am Luisenplatz ungewohnte Kampfstimmung.

Für Lars Kalkbrenner von Verdi ging es um das Schicksal von Auszubildenden nach Ende ihrer Lehre. Kalkbrenner, der „Medienkaufmann Digital und Print“ gelernt hat, berichtet, dass große Unsicherheit bestehe, nach der Ausbildung übernommen zu werden. In seinem Lehrjahr sei nur einer von fünf vom Ausbildungsbetrieb, der Märkischen Druck- und Verlagsgesellschaft, übernommen worden. Die Folgeverträge seien meist nur auf ein Jahr befristet und in einem Fall sogar nur auf sechs Monate. Außerdem sei die Zahl der Ausbildungsstellen nach Übernahme des Unternehmens von jährlich fünf auf zwei reduziert worden. G.S. (mit HK)

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