• Studentenparlament der Uni Potsdam: Wahl von Mobbingvorwürfen überschattet

Studentenparlament der Uni Potsdam : Wahl von Mobbingvorwürfen überschattet

Für das Studentenparlament der Universität Potsdam stehen Wahlen an – überschattet von Vorwürfen.

Streit hinter den Kulissen: Die Wahl zum Studentenparlament der Uni Potsdam wird von Vorwürfen überschattet. 
Streit hinter den Kulissen: Die Wahl zum Studentenparlament der Uni Potsdam wird von Vorwürfen überschattet. Foto: Sebastian Gabsch

Nach Mobbing- und Betrugsvorwürfen im kurz vor den Wahlen stehenden Studentenparlament (StuPa) der Universität Potsdam zeigt sich die Leitung der Hochschule alarmiert. Aktuelle Vorwürfe aus studentischen Gremien würden derzeit untersucht, sagte Uni-Sprecherin Silke Engel den PNN jetzt auf Anfrage: „Universitäre Gremienarbeit basiert auf einer von gegenseitiger Achtung und Respekt getragenen Streit- und Debattenkultur – Verstöße hiergegen, verbale Übergriffe, Bedrohungen und Beleidigungen werden nicht toleriert.“ 

In der Vergangenheit dominierten linksalternative Listen 

Anlass sind diverse Vorwürfe, die im Zuge des aktuellen Wahlkampfs um den Einzug ins StuPa erhoben werden. Dort treten statt Parteien sogenannte Listen an, die oft eine Nähe zu realen Parteien haben. Und außerdem: Wer die Mehrheiten im StuPa erringt, kann auch die Referenten im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) stellen, der auch über rund 300.000 bis 400.000 Euro aus den Semesterbeträgen der mehr als 20.000 Studenten verfügen kann. In den vergangenen Jahren dominierten – bei einer gleichzeitig nur einstelligen Wahlbeteiligung – mehr oder weniger linksalternative Listen, manche Personen dort sind auch schon viele Jahre als AStA-Referenten gegen Aufwandsentschädigung tätig.

Dem AStA werden Fälschungen vorgeworfen 

Dabei hat sich das Klima in den vergangenen Monaten merklich verschlechtert, wie diverse Studenten jetzt den PNN schilderten. So haben Mitglieder des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten zuletzt Vorwürfe erhoben, der AStA habe gefälschte Dokumente ausgegeben, die zur Nutzung des verbilligten Semestertickets legitimieren – und zwar an unifremde Personen. Das könne sogar die beginnenden Verhandlungen zu neuen Konditionen für das Semesterticket mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg torpedieren, so die Befürchtung der konservativen Studenten. AStA-Sprecher Wilm Weihrauch erklärte auf PNN-Anfrage, man habe einen Untersuchungsausschuss gebildet, um mit dem StuPa zusammen die Vorkommnisse zu untersuchen.

Nach PNN-Informationen hat der AStA auch bereits gegenüber dem RCDS zwei Fälle eingeräumt – dabei gehe man von gezielten Täuschungen aus: Man habe sich auf das Wort der Personen verlassen, die nach Semestertickets gefragt hatten. Man gehe aber nicht von Vorsatz oder Fahrlässigkeit aus, so der AStA. Beim VBB waren die Fälle nicht bekannt, wie ein Sprecher sagte – die Verhandlungen für ein neues Semesterticket würden überdies zeitnah erfolgen.

Streit um ein Video 

Die Ticket sind nicht das einzige Thema, bei dem die Studenten quer liegen. Im Studentenmagazin „Speak Up“ erschien zuletzt ein zweiteiliger Text über „Unvermögen, Einschüchterung und Chaos bei AStA und StuPa“. Berichtet wurde dort unter anderem über Störaktionen einer anarchistisch-kommunistischen Potsdamer Doktorand*innen und Studierendenunion, kurz „Akpdsu“. Nachdem einige Gruppen im StuPa die 200-Euro-Finanzierung eines aus ihrer Sicht gewaltverherrlichenden Videos gegen die Arbeit der Polizei abgelehnt hätten, seien die Kritiker im Internet zunehmend angefeindet worden, erzählten Betroffene den PNN: So wurden Beiträge wie „Jusos die Beine brechen“ in digitale StuPa-Sitzungen eingespielt. Es habe aber auch persönlich beleidigende E-Mails gegeben. In dem Beitrag war schließlich auch von mit Kleber unbrauchbar gemachten Telefonen im AStA-Büro die Rede, von „Saufabenden“ im AStA-Büro und davon, dass dort zwischenzeitlich die besagte „Akpdsu“ ein Parteizentralen- Schild angebracht habe – was eine Nähe mit anonym agierenden Linksradikalen suggeriert. AStA-Sprecher Weihrauch erklärte dazu, man bedaure, dass es „zu Ereignissen bezüglich der Akpdsu kam, die scheinbar nicht die Zustimmung aller Mitglieder des StuPa und des AStA finden.“ Man wolle das Vergangene aufklären und bald Vorschläge unterbreiten, wie mit solchen Situationen zukünftig umzugehen sei.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Zugleich wies Weihrauch den Vorwurf zurück, über die AStA-Zugänge in den sozialen Medien werde Wahlkampf für und gegen bestimmte Listen gemacht, weil auch jeder Referent ungehindert Zugang habe. Das sei kein Amtsmissbrauch, sagte der AStA-Sprecher – man habe da klare Regeln, auch wenn es in der Vergangenheit nicht näher definierte Missverständnisse gegeben habe. Allerdings betonte er eine klare antifaschistische Haltung, die man transportieren wolle: „Denn nur wer Antifaschist*in ist, kann auch Demokrat*in sein!“

Ferner kündigte der Sprecher an, man werde auch den „impliziten Vorwürfen des Verstoßes gegen Corona-Regeln“ wegen der Feiern im AStA-Büro nachgehen „und in Zukunft zu verhindern wissen“. Zu diesen Vorwürfen teilte Uni-Sprecherin Silke Engel mit, man prüfe auch die Frage, „welcher Handlungsbedarf im Rahmen der Rechtsaufsicht des Präsidenten besteht“. Der Ausgang ist offen.


HINTERGRUND

Die Wahlen zum Studentenparlament finden diese Woche von Dienstag bis Donnerstag statt, an den Einrichtungen der Uni Potsdam. Für die Programmatiken der einzelnen Listen gibt es einen Wahlomat unter www.uni-potsdam.de/de/stwa/vote-o-mat. Unter anderem treten die Autonome Linke Liste (ALL), BIER (Bildung und Erziehung), Grüner Campus oder das Bündnis Freundschaftlicher Fachschaften (BFF) an.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.