Streit um Wiederaufbau in Potsdam: Garnisonkirche: Plakataktion bleibt rätselhaft

Das Ordnungsamt hat seine Ermittlungen ergebnislos abgeschlossen, wem die illegale Aktion mit vermeintlichen NPD-Plakaten zugunsten des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Rechnung gestellt wird. Das bestätigte ein Sprecher der Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage. Vor etwa einem Monat hatten Unbekannte Dutzende Plakate in der Innenstadt aufgehängt, auf denen das Logo der rechtsextremen NPD zu sehen war, darüber der Slogan: „Wiederaufbau – für das nationale Vorhaben Garnisonkirche“. Daraufhin schritt das Ordnungsamt ein, Mitarbeiter hängten die Plakate ab. Die NPD hatte sofort bestritten, für die illegale Aktion verantwortlich zu sein.

Die Junge Union (JU) in Potsdam gibt nun Gegnern des Wiederaufbaus aus der linken Szene die Schuld. Dass diese sich dem undemokratischen politischen Mittel der Täuschung bedienen, sei eine Farce, teilte JU-Chef Tino Fischer mit: „Wer mit solchen Mitteln versucht, Meinungen zu beeinflussen, ist nicht besser als die Antidemokraten der NPD selbst.“ Er forderte Aufklärung zu der Aktion. Allerdings hatte die Polizei bereits erklärt, dass nicht ermittelt werde, da keine Straftat begangen worden sei.

Von der Potsdamer Linken hielt Kreischef Sascha Krämer dagegen: Die JU solle sich mit einseitigen Schuldzuweisungen zurückhalten. Anschuldigungen ohne Beweise seien Verleumdungen. Zudem kritisierte Krämer die von Fischer vorgenommene Gleichsetzung der Gegner der Garnisonkirche mit der undemokratischen NPD: „Damit disqualifiziert sich Herr Fischer politisch.“