Streit um Uferweg in Babelsberg: Zwickmühle Griebnitzsee

Babelsberg – Im jahrelangen Streit um den Uferweg am Griebnitzsee gibt es keine Aussicht auf eine Lösung. Die Schlichtungsgespräche mit den blockierenden Anrainern würden weiter fortgesetzt, sagte die Uferbeauftragte der Stadt Potsdam, Kerstin Nicke, am Montag auf einer Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für Alle“ am Campus der Universität Potsdam. Einen Zeitpunkt für ein Ende der Mediation konnte sie nicht nennen.

Die Strategie der Stadt in der juristischen Auseinandersetzung mit den Grundstückseigentümern um einen frei zugänglichen Weg am See sorgte bei den Besuchern der Veranstaltung für großen Unmut. „Sollten wir da nicht besser alle nach Hause gehen?“, fragte ein Anwohner resigniert. Das Rathaus spiele doch hier auf Zeit, anstatt erste Schritte zu ergreifen und Tatsachen zu schaffen. So könne doch auch Sand direkt am Ufer aufgeschüttet und dort ein Weg gebaut werden. Die Eigentumsfrage würde damit umgangen, so der Vorschlag des Anwohners und Uferweg-Befürworters.

Die Uferweg-Beauftragte Nicke sagte dazu, dass die Stadt zunächst den Bebauungsplan durchsetzen müsse. Und die Dauer der Schlichtung werde vom Leiter des Mediationsverfahrens, Karsten-Michael Ortloff, bestimmt. Dennoch zeigte sie sich zuversichtlich, das Verfahren positiv abschließen zu können. 20 sogenannte Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan habe es geben, eine sei in der Schlichtung gütlich beendet worden.

Mit den übrigen 19 Klägern sollen Nicke zufolge in den kommenden Monaten sogenannte Dreier-Gespräche geführt werden. Mit dabei sind Nicke, Schlichter Ortloff und die Eigentümer. „Es ist im Fluss. Wir wollen mit den Anrainern ins Gespräch kommen“, betonte sie und fügte hinzu: „Eine Enteignung kann immer nur der allerletzte Schritt sein.“

Nicke ist erst seit Kurzem für die Verhandlungen zu den umstrittenen Uferwegen am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See zuständig. Der Jurist Christoph Partsch, der seit Jahren zahlreiche Griebnitzsee-Sperranrainer vertritt, zeigte sich am Dienstag offen für Gespräche. Auch müssten daran keine Anwälte teilnehmen. „Das könnte man ja gestalten, wie man will“, sagte er auf Anfrage.

Der Streit um den von der Stadt angestrebten 3,1 Kilometer langen Uferweg schwelt seit Jahren. Seit 2009 sind weite Teile des Weges gesperrt. Schon einmal hatten Anrainer vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich geklagt, der Bebauungsplan wurde kassiert, der Weg war offiziell nicht mehr vorhanden. Die Stadt stellte daraufhin einen neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen auf. Eine Umsetzung würde demnach rund 13 Millionen Euro kosten. Die Eigentümer wehren sich mit Normenkontrollklagen dagegen. Die Kläger und die Stadt stimmten schließlich dem Mediationsverfahren zu, um den Konflikt zu lösen. Aus Sicht der Eigentümer bedeutet der Uferweg einen Eingriff in den Privatbesitz, da er über deren Grundstücke verläuft.

Vorschläge der Anwohner für ein alternatives Vorgehen lehnte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Montag ab. Es sei nicht machbar, dass Sand entlang der Havel aufgeschüttet werde, um auf sogenannten Schwemmwegen einen Uferweg zu errichten. Das Land würde dann rein rechtlich in der Bundeswasserstraße liegen und damit dem Bund gehören. Zudem hätten die Anlieger das Recht darauf, ihre Boote zu nutzen. Dies sei mit einer Variante Ufersteg nicht machbar. Kritik äußerten Anwohner auch an der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan. Wegen möglicher Formfehler in Bezug auf Umweltschutzbelange – so die Begründung der Stadt – hatte sie das Verfahren Ende Februar wiederholt. Der Bebauungsplan behalte aber weiterhin seine Gültigkeit, betonte Goetzmann. Nur unwesentlich seien die Planungen geändert worden.

Der Stadtplaner betonte, dass zum Ende der Beteiligung der Plan erneut den Stadtverordneten vorgelegt wird. Neue Normenkontrollklagen dagegen hielt er für möglich. „Das könnte sein“, räumte er ein. Wie lange dieser Prozess unabhängig vom laufenden Mediationsverfahren dauert, konnte er nicht sagen.

Dem Bebauungsplan zufolge soll der Uferweg auf weiten Strecken zwischen den Gärten der Anwohner hindurchführen. Rechts und links dürfen die Eigentümer Hecken oder anderen Sichtschutz errichten, um sich vor neugierigen Blicken zu schützen. Richtung See müssen sie niedriger sein als zu den Häusern hin. Dennoch würden Goetzmann zufolge auch neue Zugänge zum Wasser geschaffen. Einwendungen und Hinweise zum Bebauungsplan können noch bis 19. Mai bei der Stadt eingebracht werden.

Stefan Engelbrecht