Streit um städtische Beteiligung am Kirchenbau-Projekt: Kritik an Votum für Garnisonkirche

Potsdam - Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ übte am Montag scharfe Kritik an der Entscheidung der Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche, an dem Projekt festzuhalten. Sie warf dem Kuratorium vor, „die Stadt in Geiselhaft“ zu nehmen. Das Gremium hatte am Montag erwartungsgemäß einen Antrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zur Auflösung der Stiftung abgelehnt. Das Potsdamer Stadtparlament hatte Jakobs im Juli mit der Annahme eines Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche verpflichtet, sich um deren Auflösung zu bemühen.

Auch an Jakobs übte die Bürgerinitiative nun Kritik: Er habe „sich keinerlei Mühen gemacht, den Auftrag des Bürgerbegehrens ernsthaft zu verfolgen“, obwohl er laut Beschluss des Stadtparlaments alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um die Stiftung aufzulösen, erklärte die Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister stufe die Treuepflicht gegenüber einer kirchlichen Stiftung mit seinem Verhalten höher ein als die Treuepflicht gegenüber der Potsdamer Bürgerschaft. Die Bürgerinitiative erwäge deshalb nun, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die Bürgerinitiative hatte im Frühjahr mehr als 14 000 gültige Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Kirche gesammelt.

Die Garnisonkirche gilt seit dem Tag von Potsdam als Symbol der Verbindung von Preußentum und Nationalsozialismus, am 21. März 1933 reichten sich dort Hitler und Hindenburg die Hände. Seit langem streiten Gegner und Befürworter über den Wiederaufbau. Die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" hatte 14 285 gültige Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt. Diese wurde Ende Juli von der Stadtverordnetenversammlung mit acht zu drei Stimmen bei großer Enthaltung angenommen. Mit dieser Taktik verhinderten die Kommunalpolitiker einen Bürgerentscheid.

Auf einer neuen Internetseite der Stiftung bekennen sich knapp 1600 Befürworter zu dem Projekt. (epd/dpa)