Streit um Potsdamer Synagoge: Mahnruf aus dem Parlament

In dem seit Jahren andauernden Streit um die neue Potsdamer Synagoge drängen die Stadtverordneten nun auf eine schnelle Lösung. In einer von fast allen Parteien getragenen „Willensbekundung“ fordern sie eine zeitnahe Entscheidung zu dem Neubau an der Schloßstraße. „Der seit Jahren andauernde Baustopp muss beendet werden“, heißt es in dem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 2. April, den SPD, Linke, CDU, Grüne und die Fraktion Die Andere eingebracht haben. Für die Potsdamer jüdischen Glaubens müsse ein würdiger Raum für das religiöse und kulturelle Gemeindeleben geschaffen werden. „Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass möglichst noch in diesem Jahr mit dem Bau der Synagoge begonnen wird.“

Um den Synagogenbau streiten sich die jüdischen Gemeinden in Potsdam seit Jahren. Dabei geht es sowohl um die Gestaltung der Fassade als auch um die Raumaufteilung im Inneren. Da die Jüdische Gemeinde Potsdam und die – im Streit um den Neubau – abgespaltete Synagogengemeinde Potsdam in diesen Punkten keine Einigung erzielen konnten, verhängte die Brandenburger Landesregierung als Bauherrin im Juni 2011 einen Baustopp. Seitdem liegt das für den Bau vorgesehene Grundstück an der Schloßstraße brach.

Um eine Vermittlung in dem Streit ist seitdem der Brandenburger Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) bemüht. Er lädt die Jüdische Gemeinde, die Synagogengemeinde und mittlerweile auch die Gesetzestreue Landesgemeinde Brandenburg zu regelmäßigen Gesprächen – bislang aber ohne Ergebnis. Zuletzt hatte er den Gemeinden ein Ultimatum gestellt und eine Einigung wenigstens über die Raumaufteilung bis Januar gefordert. Seitdem hat sich keiner der Beteiligten mehr geäußert, Gorholts Sprecher sagte am vergangenen Freitag lediglich: „Die Gespräche sind am Laufen.“ Nach PNN-Informationen stehen die Gespräche aber kurz vor dem Abschluss – dieses absehbare Ende der Verhandlungen soll demnach auch ein Hintergrund für den aktuellen Vorstoß der Potsdamer Stadtverordneten sein.

Die alte Potsdamer Synagoge stand neben der Post am Wilhelmplatz (heute Platz der Einheit). 1938 wurde sie von den Nationalsozialisten geschändet und die Gemeinde gezwungen, das Gebäude zu verkaufen. Während des Krieges wurde die Synagoge durch Brandbomben zerstört. An der Schloßstraße sollte nun endlich ein neues Gotteshaus für die Potsdamer Juden entstehen, doch der Dauerstreit blockiert das Projekt. Die Zeit drängt: 4,5 Millionen Euro hält die rot-rote Landesregierung für den Synagogenbaubereit, doch im Herbst 2014 endet die Legislaturperiode. Zumindest die Bauarbeiten müssen also bis dahin begonnen werden, sonst steht das komplette Projekt auf dem Spiel.