Streit um Potsdamer Mitte: Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren ist unzulässig

Potsdam - Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der historischen Mitte für unzulässig erklärt. Zur Urteilsbegründung hieß es, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens zu unbestimmt war und beim Bürger damit der Eindruck entstünde, dass der Abriss verhindern könne. Dies sei aber rechtlich nicht möglich, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am Donnerstagmittag zur Begründung der Entscheidung. Die Bürgerinitiative soll außerdem die Gerichtskosten von fast 3000 Euro bezahlen. Die Initiative selbst will die schriftliche Urteilsverkündung abwarten, bevor über weitere Rechtsmittel entschieden wird.

Dagegen erklärte Initiativen-Sprecher André Tomczak in der Verhandlung, die Forderungen richteten sich nicht grundsätzlich gegen den Abriss der Fachhochschule und des Wohnblocks. Vielmehr gehe es um die nachhaltige Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke. Dazu seien viele Lösungen denkbar, die neu diskutiert werden müssten. Die Initiative habe sich daher lediglich dagegen gewandt, für Abrisse Steuergelder zu verwenden und städtische Grundstücke zu verkaufen.

Abriss des FH-Gebäudes für Herbst 2017 geplant

Die Stadt will dagegen im Herbst mit dem Abriss des Fachhochschul-Baus beginnen. Dort sollen Wohn- und Geschäftshäuser entstehen, zum Teil mit historischen Fassaden. Einige Jahre später soll der Wohnblock durch einen Neubau ersetzt werden. "Es steht zu befürchten, dass sich dann nur noch Wohlhabende das Zentrum leisten können und Andere an den Rand gedrängt werden", kritisiert Tomczak.

Das Stadtparlament hatte das Bürgerbegehren im vergangenen September als rechtlich unzulässig zurückgewiesen. Dagegen hatte die Initiative geklagt. (PNN/dpa)

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