• Wirbel um E-Mail aus dem Potsdamer Jugendamt: Stadt weist Kritik von CDU und Linken zurück

Streit um Potsdamer Kita-Gebühren : Wirbel um E-Mail aus dem Jugendamt setzt Stadt unter Druck

Trotz der Entschuldigung von Jugendamtschef Reinhold Tölke wegen einer unangemessenen E-Mail hält die Kritik daran an. Das Rathaus weist die Vorwürfe zurück. 

Die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte E-Mail des Potsdamer Jugendamtschefs Reinhold Tölke sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl für heftige Kritik – auch an Sozialdezernent und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert. Dieser habe auch im Zusammenhang mit der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren „völlig versagt“ und führe seinen Bereich nicht im Sinne der Potsdamer, kritisierte Schuberts CDU-Konkurrent Götz Friederich am Mittwoch. Die E-Mail offenbare zudem, wie wichtig ein Mentalitätswechsel in der von der SPD geführten Verwaltung sei.

Elternvertreter hält Tölke für nicht mehr tragbar

Auch der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller kritisierte, das eigentliche Problem sei vor allem, dass Schubert „aus wahltaktischen Gründen die um Millionen Euro geprellten Eltern seit fast einem Jahr hinhält“. Von der Bundeselternvertretung meldete sich Sprecher Danilo Fischbach, der auch den Kita-Landeselternbeirat vertritt, zu Wort. Er erklärte in Richtung Tölke: „Eigentlich ist dieser Herr nicht mehr haltbar und gehört dringend versetzt.“

In der Mail hatte Amtsleiter Tölke am vergangenen Freitag einen Vorschlag von Elternvertretern bewertet, zur Klärung strittiger Rückzahlungsfragen einen Mediator zu beauftragen. Dadurch könnten Kita-Träger und Elternbeirat „weiterhin im Verfahren Oberwasser bekommen“, so Tölke – zumal unklar sei, inwieweit der vorgeschlagene Mediator „schon ’geimpft’“ wäre. Tölkes Vorgesetzter Schubert hatte dazu am Dienstag auf PNN-Anfrage erklärt, bereits am Tag von Tölkes E-Mail habe er entschieden, dennoch den Mediator hinzuzuziehen. Den von Tölke gewählten Sprachgebrauch halte er – „auch intern“ – für unangemessen, so Schubert. Daher habe er Tölke auch gebeten, sich beim Kita-Elternbeirat zu entschuldigen – was dieser am Dienstagabend tat. Seine „kommentierenden Redewendungen“ bedauere Tölke „außerordentlich“, teilte die Stadtverwaltung mit.

Das Rathaus weist die Kritik zurück

Zugleich wies ein Stadtsprecher die Kritik von CDU und Linken zurück. Derzeit werde von den Stadtverordneten über die freiwillige Rückzahlung von in den Vorjahren zu viel gezahlten Elternbeiträgen beraten – dazu habe das Sozialdezernat, wie auch von der CDU gefordert, mehrere durchgerechnete Varianten vorgelegt. Bestehende Differenzen mit dem Kita-Elternbeirat zur Rückzahlungshöhe würden nun mit dem besagten Mediator geklärt, ein erstes Gespräch sei sachlich verlaufen, so der Rathaussprecher. Insofern empfahl SPD- und Jugendhilfeausschusschef David Kolesnyk in Richtung CDU und Linke: „Auch, wenn am Sonntag Wahl ist, sollte man die Sachlichkeit nicht verlieren. Schnappatmung hilft niemandem.“

Die CDU/ANW-Fraktion wiederum kritisierte, Schuberts Dezernat habe bei der Rückzahlungsfrage „jegliche Verantwortung und Handlungsinitiative den Stadtverordneten übertragen“. Dabei hatte Schubert bereits Ende August – nach der bereits beschlossenen Senkung der zu hoch angesetzten Kita-Beiträge – sich für eine Variante ausgesprochen, bei der die Stadt rund 15 Millionen Euro an die Eltern zahlen soll. Auch Linke und CDU hatten damals ihre Zustimmung signalisiert. 

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