Streit um Potsdamer Hotelhochhaus: Baurechtler: Mercure-Plan ist legitim

Potsdam - Kurz vor der heutigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erhält die Stadt für die Pläne zum Kauf und Abriss des Mercure-Hotels juristischen Rückenwind. Wolle man das DDR-Hochhaus dort weghaben, sei der von der Stadt eingeschlagene Weg richtig, dafür die Möglichkeiten eines Sanierungsgebietes zu nutzen, sagte der Baurechtsexperte Christian-W. Otto auf PNN-Anfrage. Mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten und der Formulierung von Sanierungszielen habe der Gesetzgeber den Kommunen eigens ein planungsrechtliches Instrument für solche Fälle in die Hand gegeben, erklärte Otto. Der 49-Jährige ist Autor eines Praxiskommentars zur Brandenburgischen Bauordnung und leitet das Fachgebiet Bau-, Planungs- und Umweltrecht der Technischen Universität Berlin.

Wie berichtet will es die Stadt dem Hoteleigentümer mit der Konkretisierung der Sanierungsziele für den Lustgarten unmöglich machen, wertsteigernde Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen an dem 17-stöckigen Hochhaus vorzunehmen. Der Hintergedanke dabei: Das Gebäude verfällt zunehmend und die Stadt könne es über ihre kommunale Immobiliengesellschaft Pro Potsdam zu einem günstigeren Preis erwerben und anschließend abreißen lassen. Stattdessen soll dort eine Rasenfläche, die sogenannte „Wiese des Volkes“ angelegt werden.

Das Grundstück könnte für die Stadt billiger werden

Nach Ansicht des Baurechtlers Otto könnte das Kalkül der Stadt aufgehen: Sollte es zu einer Enteignung kommen, müsste die Stadt den Hoteleigentümer, ein US-amerikanisch-kanadisches Finanzkonsortium, entschädigen. Gezahlt werden müsste aber nur der Verkehrswert, den das Hotel zum Zeitpunkt der Enteignung hat – je ferner dieser Tag noch ist, desto mehr verringert sich auch der Gebäudewert, weil keine Baumaßnahmen mehr durchgeführt werden dürfen.

Auch das Grundstück wird für die Stadt womöglich billiger als angenommen. Die Stadt müsste laut Otto nämlich nur das bezahlen, was das Areal wert war, als die Pläne für das Sanierungsgebiet öffentlich bekannt wurden – also Ende der 1990er-Jahre. Der Zeitpunkt sei deshalb entscheidend, weil das Hotelgrundstück seitdem wegen der Neugestaltung des Lustgartens erheblich an Wert gewonnen hat und vermieden werden soll, dass der Grundstückseigentümer den entstandenen Mehrwert abschöpfen kann, erklärte Otto.

Der Baurechtsexperte tritt damit Kritikern entgegen, die für die Stadt unkalkulierbare finanzielle Risiken befürchten, sollte für das Hotelgrundstück eine öffentliche Grünfläche als Sanierungsziel festgelegt werden. So hatte etwa die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ erklärt, der Hoteleigentümer hätte für diesen Fall Anspruch darauf, dass die Stadt das Gebäude sofort übernehme und zum Verkehrswert entschädige. Otto widersprach: Der Eigentümer könne nur dann auf eine sofortige Übernahme des Hotels drängen, wenn eine wirtschaftliche Nutzung des Hauses nicht mehr gegeben sei. Zudem gehe das Argument der Kritiker schon deshalb ins Leere, weil die Stadt ja ohnehin einen Ankauf des Hotels plane, sagte der Baurechtler.

Geld aus dem Treuhandvermögen einzusetzen ist legitim

Für Kauf und Abriss – wie von der Stadt vorgesehen – Geld aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträgers zu nehmen, sei legitim, so Otto. Diese Mittel seien ja auch dafür gedacht, städtebauliche Missstände zu beseitigen. Auch der Einsatz von Fördermitteln sei denkbar.

Um das Schicksal des Mercure-Hotels tobt seit Jahren ein erbitterter Streit. Vor allem die Linken kämpfen für einen Erhalt des Ende der 60er-Jahre als DDR-Interhotel errichteten Hochhauses. Zuletzt hatte die Partei eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel gestartet, die Bürger über die Zukunft des Gebäudes entscheiden zu lassen. Die bürgerliche Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen hatte die Pläne der Stadt hingegen unterstützt. Eine Mehrheit für die Vorlage in der heutigen Stadtverordnetenversammlung gilt daher ebenfalls als sicher.

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