• Streit um Mauerbau-Gedenken: Parteienverbot an der Potsdamer Nike vom Tisch

Streit um Mauerbau-Gedenken : Parteienverbot an der Potsdamer Nike vom Tisch

Die Grünen hatten Parteiveranstaltungen an der Glienicker Brücke untersagen wollen - doch aus schon rechtlichen Gründen ist das nicht möglich.

Das Nike-Denkmal an der Glienicker Brücke
Das Nike-Denkmal an der Glienicker BrückeFoto: Andreas Klaer

Potsdam - Das von den Grünen geforderte Verbot von Parteiveranstaltungen am Nike-Denkmal an der Glienicker Brücke ist vom Tisch. Der entsprechende Antrag ist im Kulturausschuss am Donnerstagabend zurückgezogen worden. Dies bestätigten Ausschussmitglieder den PNN am Freitag. So ein Verbot sei schlicht rechtlich nicht umsetzbar, hieß es. Es gebe nun aber einen Appell an alle Parteien, dort in Abstimmung auch mit dem Rathaus ein offizielles städtisches Gedenken möglich zu machen, sagte Grünen-Antragstellerin Saskia Hüneke.

Am Auftritt von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) an der Glienicker Brücke hatte sich die Kritik entzündet
Am Auftritt von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) an der Glienicker Brücke hatte sich die Kritik entzündetFoto: dpa

Streit um CDU-Aktion

An dem Verbotsantrag hatte sich viel Streit entzündet. Die Grünen hatten ihren Vorstoß mit einer Veranstaltung der CDU an der Nike am 13. August begründet – zum 60. Jahrestag des Mauerbaus hatte dort ihr damaliger Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Rede gehalten. Daraufhin hatten Grüne und auch Linke der Union vorgeworfen, sie okkupiere den historischen Ort für ihren Wahlkampf und mache damit ein gemeinsames städtisches Gedenken unmöglich. Die CDU hatte die Kritik und auch den Grünen-Antrag empört zurückgewiesen, zumal man jedes Jahr vor Ort an die Jahre der deutschen Teilung erinnere. Das Nike-Denkmal, das 1999 an dem geschichtsträchtigen Ort der deutschen Teilung errichtet wurde, ist den Ostdeutschen gewidmet, die für die Demokratisierung ihres Landes gekämpft haben. Auch in der rot-grün-roten Rathauskooperation hatte es Irritationen zu der Forderung der Grünen gegeben. Umso erfreuter sei er nun, dass der „etwas über das Ziel hinausgeschossene Antrag“ zurückgezogen sei, kommentierte etwa der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer. Öffentliche Gedenkorte müssten für alle Teile der Gesellschaft zugänglich sein. Gleichwohl sollte eine Vereinnahmung von Gedenktagen im Wahlkampf tabu sein, betonte Krämer.

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