Streit um Kleingärten: Rathaus will Angergrund zusätzlich schützen

Potsdam - Im Streit um die Kleingartensparte Angergrund kündigt das Rathaus neue Daumenschrauben für den Investor Tamax an. Demnach soll bei der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar eine Veränderungssperre für den Bereich beschlossen werden. „Anlass dafür sind die nach wie vor bestehenden Spekulationen auf eine künftige bauliche Nutzung der bislang gärtnerisch genutzten Flächen am Angergrund“, erklärte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) in einer aktuellen Mitteilung der Stadt. Zugleich wolle man so auch auf die Pläne der Investoren reagieren, vor Ort weitere Zwangsräumungen zu veranlassen. 

Eigentlich ist die Nutzung der Fläche für Gärten dauerhaft vorgegeben

Die Tamax wolle die dortigen Gartenanlagen, die als Nutzung auch vorgegeben sind, weitestgehend beseitigen, so Rubelt. 
Bereits im Dezember hatten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, der die Nutzung als Kleingartenanlage dauerhaft planungsrechtlich festschreiben soll. Wie berichtet will die Berliner Immobilienfirma Tamax am Angergrund ein Neubauquartier mit bis zu 500 Wohnungen errichten. 

Tamax will sich rechtlich beraten

Auf ihrer Internetseite schreibt die Tamax zum Baurecht, das ihr die Stadtverordneten bisher nicht gewähren wollen: „In Planung.“ Der Potsdamer Tamax-Anwalt Detlef Schulz hatte auch schon rechtliche Schritte gegen einen möglichen Bebauungsplan angekündigt. Zu der neuerlichen Ankündigung der Stadt zur Veränderungssperre werde er sich mit seinen Mandanten beraten, sagte der Jurist am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Tamax hatte das Areal 2014 von einem privaten Vorbesitzer gekauft. Nach jahrelangen – auch gerichtlichen – Auseinandersetzungen hatte die Tamax im vergangenen November mithilfe eines Gerichtsvollziehers und der Polizei die ersten Parzellen an der Dieselstraße räumen lassen, was Rathaus und Stadtpolitik als Eskalation des Konflikts bewerteten.