Streit um Haushalt Potsdam beigelegt: Die Steuern steigen später

Potsdam - Die Steuererhöhungen kommen später und fallen milder aus, dazu gibt es mehr Geld für die Kultur und Entlastungen bei den Kitabeiträgen – auf diesen Kompromiss hat sich die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler geeinigt. Das Bündnis, geschmiedet nach der Kommunalwahl im Mai 2014, hat damit seine erste große Bewährungsprobe bestanden – ein Bruch ist abgewendet.

Gestritten hatte sich die Kooperation vor allem um die von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Vor allem CDU und Potsdamer Demokraten hatten sich wie berichtet bis zuletzt dagegen gewehrt. Als Kompromiss steigen beide Abgaben nun erst im Jahr 2017 statt 2016 – und nicht in dem Maße wie vorgesehen. So wird die Gewerbesteuer nur um 1,1 Prozent auf 455 Prozentpunkte angehoben. Exner hatte eine Steigerung um das Doppelte geplant. Die Grundsteuer B, die auf Immobilien erhoben wird, klettert 2017 von derzeit 520 auf 545 Prozentpunkte, zehn weniger als vom Kämmerer favorisiert.

Den Grund für die spätere Steueranhebung hat Exner selbst geliefert: Wie berichtet hatte er in den vergangenen Wochen überraschend Mehreinnahmen bei verschiedenen Steuern verkünden können, darunter zehn Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. „Das hat die Verhandlungen leichter gemacht“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert am Dienstagabend bei der Vorstellung der Ergebnisse der Haushaltsberatungen.

Änderung der Beitragsordnung für Kitabetreuung geplant

Auch die CDU hat ihren Frieden mit den Steuererhöhungen gemacht. Die Stadt brauche diese Einnahmen, damit sie für die Kredite der Stadtwerke bürgen könne, die der kommunale Unternehmensverbund für den Naubau des Schwimmbads und die Investitionen in den Nahverkehr aufnehmen muss, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. „Dieser Verantwortung mussten wir uns stellen.“ Die Bürgschaft in Höhe von insgesamt 58 Millionen Euro war in der vergangenen Woche überraschend bekannt geworden. Das Land knüpft seine Genehmigung aber an die Bedingung, dass Potsdam 2015/16 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und in den folgenden Jahren Überschüsse erwirtschaftet.

Abgesehen von den Steuererhöhungen hat sich die Rathauskooperation auch bei der geplanten Überarbeitung der Beitragsordnung für die Kitabetreuung auf Änderungen verständigt. So sollen künftig auch mittlere Einkommensgruppen – Familien, deren Einkommen jährlich maximal 77.000 Euro beträgt – entlastet werden. Bislang hatte die Stadt Entlastungen nur bei einkommensschwachen Familien geplant, die im Jahr nicht mehr als 17.500 Euro zur Verfügung haben. Speisen sollen sich die Entlastungen aus den Mehreinnahmen, die sich die Stadt aus einer neuen Staffelung der Beiträge bei Gutverdienern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 77.000 Euro erhofft. Auch die Einkommensgrenze für den Beitragshöchstsatz soll angehoben werden.

Mehr Geld für die Kultur

Mehr Geld als von Exner geplant will die Rathauskooperation bei der Kulturförderung ausgeben. Die ausgegebene Maxime, die freiwilligen Leistungen der Stadt auf 1,8 Prozent des Gesamtetats zu begrenzen, werde damit nicht eingehalten, räumte Schubert ein. Profitieren sollen vor allem die freien Träger. So sollen etwa das Collegium Musicum und das Neue Kammerorchester in diesem und im nächsten Jahr mit jährlich 50 000 Euro gefördert werden. Das Theater „Poetenpack“ soll pro Jahr 10.000 Euro mehr bekommen, der Kunstverein „Kunsthaus“ 8000 Euro per anno mehr und der Offene Kunstverein jährlich sogar 14.000 Euro zusätzlich. Auch das Theaterschiff darf sich 2015 und 2016 über insgesamt 20.000 Euro mehr aus der Stadtkasse freuen. Bezahlen will das Rathausbündnis einen Teil dieser Zuwendungen aus Mitteln, die eigentlich für das Hans Otto Theater (HOT) gedacht waren. Wenn das Land über den Theaterverbund wie geplant zusätzliche Mittel für das HOT bereitstellt, sollen diese entsprechend umgelenkt werden. Vom HOT verlangt das Bündnis perspektivisch außerdem eine Steigerung der Einnahmen. Derzeit liegen sie bei rund elf Prozent. Ziel sei es, dass das Theater 15 Prozent seines Etats selbst erwirtschafte, sagte Finken.

Zur Unterstützung der Volksfeste will das Bündnis jährlich 10.000 Euro mehr bereitstellen. Damit soll dem erneuten Ausfall von Klassikern wie dem Tulpen- und dem Weberfest vorgebeugt werden.