Streit um die Zeppelinstraße in Potsdam: Umweltministerium: Einjährige Verengung wäre besser

Potsdam - Für Entrüstung in Potsdam-Mittelmark hat der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten zur Einengung der Zeppelinstraße gesorgt. Demnach soll ab dem Frühsommer 2016 auf der wichtigen Verkehrsachse die Zahl der Fahrspuren Versuchsweise von vier auf drei verringert werden – für mindestens drei Monate. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) reagierte verärgert, sprach gegenüber den PNN am gestrigen Donnerstag von „blindem Aktionismus“ seitens der Landeshauptstadt. Mit der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr sei der Beschluss zumindest nicht abgesprochen: „Dieses Vorpreschen verstehe ich nicht.“

Verengte Zeppelinstraße: 5000 Autos weniger am Tag

Für ihn sei weiter der Beschluss des Kreistages bindend, dass eine Verengung ohne flankierende Maßnahmen nicht infrage komme, so Blasig. Jedoch sei ein verdichteter Bustakt zwischen Potsdam und Werder frühestens zum Schuljahresbeginn 2016/17 möglich – also erst in gut einem Jahr. Die versuchsweise Verengung soll aber schon im Frühsommer starten. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, so die Stadtverwaltung. „Das kann aber nur funktionieren, wenn es Alternativen gibt“, sagte Blasig. Mit der Verengung will Potsdam erreichen, dass 5000 Autos pro Tag weniger durch die Zeppelinstraße fahren – etwa 16 Prozent des Verkehrsaufkommens. So soll die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid gesenkt werden. Kritiker fürchten einen Dauerstau und damit mehr Lärm und Abgase.

Bereits am Mittwochabend hatte Potsdams Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen kritisiert, die den Test durchgesetzt hatte. Mit dem Beschluss werde die in strittigen Verkehrsfragen vereinbarte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht eingehalten, so Scharfenberg.

Blasig: "Ich will nicht in Drohkulissen verfallen"

Blasig sagte weiter, Potsdam müsse sein Vorgehen nun schnell genau erklären. Zudem müsse Potsdam sofort mit dem Kreis über die Finanzierung des Busverkehrs verhandeln – speziell bei den Betriebskostenzuschüssen müsste sich die Stadt an bestehenden Defiziten finanziell beteiligen. Zuletzt hatte Blasig auch erklärt, man sei weiter bereit, zusätzliche Busse zu finanzieren – eine Verdichtung von vier auf sechs Busse pro Stunde und Richtung zur Hauptverkehrszeit würde jährlich 360 000 Euro kosten. Zur Frage, ob diese Aussage auch nach dem Potsdamer Beschluss gelte, sagte Blasig: „Ich will nicht in Drohkulissen verfallen.“

Zuletzt hatte die SPD-Fraktion in Mittelmark einen Verzicht auf den Test gefordert. Schwielowsee und Werder würden durch die Einengung der Zeppelinstraße abgehängt, so Fraktionschef Dietmar Otto. „Wir werden am Montag in der Fraktionssitzung besprechen, wie wir reagieren“, sagte er den PNN. Bezogen auf frühere Äußerungen von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), dass es keine Einengung ohne alternative Angebote geben werde, sagte Otto: „Ich teile diese Ansicht des Oberbürgermeisters.“ Man sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert.

Ministerium findet Test sinnvoll, er sollte nur länger sein

Beim Landesumweltministerium gibt es indes Zweifel an der Methodik des Feldversuchs. Der Zeitraum müsse repräsentativ sein, um eine belastbare Wirkungsabschätzung treffen zu können, hieß es auf PNN-Anfrage. Idealerweise sei dies der Zeitraum eines Kalenderjahres, da der Jahresmittelwert maßgeblich für die Beurteilung der Luftqualität ist. Die jetzt in Rede stehenden sechs Monate seien ein guter Anfang. Anders als die Kritiker hält das Ministerium den Test jedoch insgesamt fachlich sowohl aus Gründen der Luftreinhaltung wie auch der Verkehrssicherheit für sinnvoll.

Der Handlungsdruck für die Stadt nimmt unterdessen nicht ab. Die Messdaten des Landesumweltamtes für den Monat September zeigen, dass die Luft in der Zeppelinstraße weiterhin schmutzig ist. Im vergangenen Monat lag demzufolge die Belastung mit Stickstoffdioxid bei 46 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – was dem Durchschnitt der letzten neun Monate entspricht. Im Jahresmittel sind aber nur 40 Mikrogramm erlaubt. Wird der Grenzwert überschritten, drohen Strafzahlungen an die EU, zudem hätten Anwohner der Straßen ein Klagerecht. Auch in der Großbeerenstraße liegt die Belastung über dem Grenzwert, wenn auch weniger als in der Zeppelinstraße.