Streit um den Wiederaufbau: Abstimmung über Sondersitzung zur Garnisonkirche

Potsdam - Am kommenden Mittwoch wollen die Stadtverordneten darüber abstimmen, ob wegen des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen werden soll. Zuvor sollen sich die Fraktionen intern auf mögliche Termine während der Sommerpause festlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwoch.

Hintergrund ist die Forderung der Bürgerinitiative, einen möglichen Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl im September durchzuführen. Zuvor muss aber die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen – nur wenn sie den Austritt der Stadt aus dem Kuratorium der Wiederaufbaustiftung wie erwartet ablehnt, ist ein solcher Bürgerentscheid überhaupt nötig. Doch bis zur nächsten Sitzung des Potsdamer Stadtparlaments am kommenden Mittwoch kann der Wahlleiter die Unterschriften nicht auszählen und auf Gültigkeit überprüfen, dafür braucht er mindestens eine Woche. Das nächste Mal tagt die Stadtverordnetenversammlung erst am 17. September, also drei Tage nach der Landtagswahl. Die einzige Möglichkeit wäre eine Sondersitzung während der Sommerpause – konkret zwischen dem 20. Juli und dem 6. August.

Die Bürgerinitiative will die Abstimmung an die Landtagswahl koppeln, weil bei einem Bürgerentscheid eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent nötig ist. Bis Montag muss die Initiative 13 500 gültige Unterschriften zusammen haben. Schon jetzt sind es nach eigenen Angaben 15 030 – inklusive möglicher ungültiger Stimmen. Bis zur Abgabe wollen die Initiatoren 16 000 zusammenhaben, um auf Nummer sicher zu gehen. Sie sehen die Garnisonkirche als Symbol des preußischen Militarismus. Für bedenklich halten sie es auch, dass die geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro in erster Linie aus öffentlichen Kassen bezahlt werden müssten.