Streit um den Parkeintritt:: Die Zeit für Potsdam wird knapp

Der Countdown läuft: 30 Tage hat Potsdam noch Zeit, einen ab Ostern 2014 drohenden Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Dafür muss die Stadt der Schlösserstiftung bis zum 30. Juni verbindlich zusichern, künftig eine Million Euro pro Jahr zu überweisen. Doch ob so ein Vertrag in dieser kurzen Zeit zustande kommen kann, ist unklar. Die PNN beantworten die wichtigsten Fragen.

Was soll als nächstes passieren?

Am 5. Juni sind die Stadtverordneten an der Reihe. Sie müssen bestätigen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch ohne eine feststehende Gegenfinanzierung einen Vertrag mit der Schlösserstiftung aushandeln soll, der regelt, dass diese pro Jahr eine Million Euro aus dem Stadthaushalt für die Pflege ihrer Welterbeparks bekommt. Das hat bereits am Mittwochabend der Hauptausschuss mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Daher ist auch eine Mehrheit im Stadtparlament wahrscheinlich.

Wo liegen nun die Unwägbarkeiten?

Die vom Stiftungsrat lange beschlossene Zeitschiene ist nun kaum einzuhalten. Schon mehrfach hat die Schlösserstiftung bekräftigt, eine allgemeine Zusicherung der Stadt zur Zahlung – wie jetzt beschlossen – statt eines konkreten Vertrags erfülle nicht den vor einem Jahr gefassten Beschluss ihres Stiftungsrats. Damals hatte der Stiftungsrat – in dem je drei Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes sitzen – beschlossen, dass Potsdam entweder bis zum 30. Juni eine verbindliche Zusage für eine Million Euro pro Jahr vorlegt oder der Parkeintritt eingeführt wird. Das Problem jetzt: Noch vor dem 30. Juni müssten die Stadtverordneten einen – wenn er ausgehandelt sein sollte – Zuwendungsvertrag für die Stiftung bestätigen. Doch die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist erst am 4. September. Allerdings könnte laut Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) vor dem 30. Juni noch eine Sondersitzung einberufen werden.

Wie wird die eine Million Euro finanziert?

Die nächste Schwierigkeit: Innerhalb der kommenden 30 Tage ist eine Gegenfinanzierung für die Millionen-Forderung der Schlösserstiftung nicht in Sicht. Für die von Jakobs erst geplante Tourismusabgabe gibt es keine Mehrheit, die Rathauskooperation aus SPD, Grünen, CDU/ ANW und FDP sperrt sich dagegen. Und eine rechtssichere Satzung für die von Potsdams SPD-Chef Mike Schubert neu ins Spiel gebrachte Bettensteuer kann laut Jakobs erst im September vorgelegt werden – dann soll auch erst feststehen, wie viel Geld sich mit einer Bettensteuer einnehmen lässt. Zugleich haben Jakobs und auch Schubert im Hauptausschuss klar gesagt, vor einem Vertrag über Zahlungen an die Stiftung müsse die Gegenfinanzierung gesichert sein. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte, Jakobs wolle bei der Stiftung um eine Terminverschiebung bis in den September werben. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte hingegen, der anstehende Beschluss am 5. Juni sei so klar gefasst, dass die Stiftung auch ohne feststehende Finanzierung für fünf Jahre je eine Million Euro erhalte. Daher seien die Erklärungen von Jakobs und Schubert zur fehlenden Deckungsquelle unglücklich, so Scharfenberg – damit wachse die Gefahr, dass ein Parkeintritt Realität werde.

Was ist beim Modell Parkeintritt geplant?

Nach Angaben des Stiftungsrates soll der Parkeintritt auf den eingezäunten Bereich des Schlossparks Sanssouci beschränkt sein. An 15 der mehr als 30 Eingänge – der Rest würde geschlossen – soll dann pro Besucher ein Eintritt in Höhe von zwei Euro kassiert werden. Die Jahreskarte soll zwölf Euro kosten – und Mieter der Stiftung, Angestellte und Studenten der Universität Potsdam, Kinder und Jugendliche sowie Hartz IV-Empfänger sollen keinen Eintritt zahlen müssen.

Kommt Potsdam, wenn es schon eine Million Euro zahlt, auch in den Stiftungsrat?

Die Stadt Potsdam will laut einem jetzt im Hauptausschuss auf Antrag der Linken gefassten Extrabeschluss künftig beratendes Mitglied im Stiftungsrat sein, um als künftiger Zahlmeister auch mehr Mitsprache zu besitzen. Wie ein Stiftungssprecher sagte, muss darüber der Stiftungsrat entscheiden – dieser soll aber erst wieder in einigen Monaten tagen.

Und was planen die Hoteliers?

Die Betreiber von Herbergen in Potsdam haben bereits – auch juristischen – Widerstand gegen die geplante Bettensteuer angekündigt. Am Montag wollen mehrere Hotelbetreiber konkret erklären, wie sie sich wehren wollen.

Ist es möglich, dass weder Parkeintritt, Touri-Abgabe oder Bettensteuer kommen?

Kaum. Allerdings sind gegen alle drei Maßnahmen juristische Klagen möglich. Den möglichen Parkeintritt sieht der Stiftungsrat als rechtssicher an – extra deswegen sei dieser als fünf Jahre befristetes Modellprojekt angelegt worden. Kritiker wie SPD-Chef Schubert verweisen etwa auf die Stiftungssatzung, wonach der Parkeintritt grundsätzlich kostenfrei sein soll.