Landeshauptstadt: Streit um alternative Wohnprojekte

Mehrere linksalternative Wohnprojekte in Potsdam sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Darauf hat jetzt die neue Arbeitsgruppe (AG) „Recht auf Stadt“ in einer schriftlichen Erklärung hingewiesen. Anlass: Die kommunale Pro-Potsdam-Tochter Gewoba hat die Pachtzinsen für die alternativen Häuser in der Zeppelinstraße 25 und 26 in der Brandenburger Vorstadt, in der Hermann-Elflein-Straße 32 und in der Babelsberger Pasteurstraße 33 erhöht. Das sagte Pro-Potsdam-Sprecherin Kirstin Gebauer den PNN auf Anfrage.

Wie Gebauer erklärte, seien für die Häuser jeweils Erbbaurechtsverträge vereinbart. In ihnen sei geregelt, dass der Erbbauzins alle drei Jahre – gekoppelt an die Steigerung des Lebenshaltungsindex – erhöht werden könne. „Von dieser Möglichkeit machen wir nun – teilweise erstmals nach neun Jahren – Gebrauch“, sagte Gebauer. Die Preisanpassung, teilweise im zweistelligen Prozentbereich, sei somit „schlicht“ der Tatsache geschuldet, „dass viele Jahre auf die vertraglich vereinbarte Erhöhung verzichtet wurde“, sagte Gebauer weiter.

Die besagten Adressen sind von der Stadt vor zehn bis 15 Jahren als Ausweichobjekte für einst besetzte Häuser angeboten worden – ein Modell für die Befriedung der Szene. Die geschlossenen Erbbaurechtsverträge beinhalten nach Auskunft der Pro Potsdam auch Verpflichtungen, vor allem zur Sanierung der Häuser.

Schon allein dies aber stelle die Bewohner vor „große Herausforderungen“, da die Auflagen „umfangreich“ und „kostenintensiv“ seien, erklärte die AG „Recht auf Stadt“, die sich nach eigenen Angaben aus „Hausprojekten, politischen Gruppen und Einzelpersonen“ zusammensetzt. Wie die AG erklärte, gehe es mit den zusätzlichen Pachterhöhungen um bis zu 16 Prozent nun um die „Existenz“. Aus Sicht der AG sei dieser Zustand „symptomatisch“ für die Wohnungspolitik in Potsdam: Immer mehr Menschen – vor allem einkommensschwächere Gruppen wie Studenten, Arbeitslose oder Senioren – fänden in der Stadt keine adäquate Wohnung mehr. Zugleich würden kommunale Liegenschaften, auf denen noch preiswertes Wohnen möglich sei, privatisiert und in teure Wohngegenden umgewandelt, so die AG. Zuletzt hatte auch der aktuelle Wohnungsbericht vor dem weiteren Absinken der Zahl der Sozialwohnungen in Potsdam gewarnt.

Inzwischen ist der Streit um die erhöhten Pachtzinsen in der Kommunalpolitik angekommen. Die Fraktion Die Andere fordert in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember, die Vertreter der Stadt in der Gewoba sollten dafür sorgen, „dass die Pachtzinserhöhungen für die sich in Erbbaupacht befindlichen Hausprojekte zurückgenommen werden“. Es sei kaum vermittelbar, dass die Stadt bei Immobilienverkäufen wie jüngst am Bertiniweg hohe Preisnachlässe gewähre – aber bei der Erhöhung der Pachtzinsen für Wohnprojekte die „vorhandenen sozialpolitischen Spielräume“ nicht genutzt würden.

Unklar ist allerdings, wie viel die alternativen Projekte bislang genau an Pacht zahlen und wie hoch die Summe ist, die die Zinserhöhung ausmacht. Zugleich ist unklar, inwieweit die Bewohner ihre eingegangenen Mietauflagen zur Sanierung erfüllt haben – unter Verweis auf Vertragsinterna macht die Pro Potsdam zu solchen Details keine Angaben. Allerdings würden einmal pro Jahr die Sanierungsleistungen überprüft, so Sprecherin Gebauer. Würden sie nur ungenügend erfüllt, könne die Gewoba die Arbeiten auf Kosten des Erbbauberechtigten „anderweitig“ durchführen lassen.

Um diese Auflagen hatte es auch bei dem Hausprojekt „Dortu 65“ Streit gegeben – inzwischen verhandeln sowohl der Trägerverein des Hauses als auch die Gewoba über einen Kaufvertrag. Der Trägerverein hatte zuvor moniert, das Haus sei in derart baufälligem Zustand übergeben worden, dass die nötigen Sanierungskosten viel zu hoch seien.