Streit um Abriss des Mercure-Hotels: Die Linke will eine Bürgerbefragung erzwingen

Potsdam - Nachdem auch der Hauptausschuss den Weg für den langfristigen Abriss des Mercure-Hotels geebnet hat, will die oppositionelle Linke jetzt Unterschriften sammeln - um doch noch eine Bürgerbefragung zur Zukunft des 17-Geschossers zu erzwingen. Damit wolle man den Potsdamern endlich die Chance geben, sich zu dieser zentralen Fragen der Stadtentwicklung zu äußern, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Donnerstag den PNN.

Es könne nicht sein, dass die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Sanierungsziele für den Lustgarten, die in einer letzten Stufe des Abriss des Mercure vorsehen, "im Schweinsgalopp" durch die Gremien gepeitscht würden - ohne vorher die Bürger dazu zu befragen.

Landtag oder neues Bad: Eigentlich gute Erfahrungen mit Bürgerbefragungen

Dabei habe man gerade bei kontroversen Themen der Vergangenheit - etwa dem Landtagsschloss oder dem Badstandort - mit solchen Befragungen gute Erfahrungen gemacht. Die jetzt angestoßene Unterschriftensammlung habe die Linke für den Fall vorbereitet, dass die Forderung nach einer Bürgerbefragung nicht entsprochen würde.

Im Hauptausschuss am Mittwochabend hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Pläne, die unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, noch einmal verteidigt. Mit der Festlegung der Sanierungsziele gehe es darum, ob die künftige Gestaltung des Lustgartens in der Hand der Stadt oder aber bei amerikanischen Kapitalgesellschaften liege, denen das Hotel gehört: „Wer jetzt alles so weiterlaufen lässt, überlässt die Entscheidung dem Finanzkapital.“ Um mit den Eignern über mögliche Bedingungen für einen Kauf und die Zukunft des Hauses überhaupt verhandeln zu können, benötige man als Mandat den Beschluss. Erst nach den Verhandlungen könne man dann sagen, wie teuer ein Abriss sei: Es könne dann auch sein, dass man sich von dieser Idee „leider wird verabschieden müssen.“ Und: Erst nach den Verhandlungen könne man tatsächlich einschätzen, über was die Bürger abstimmen können, so auch die Meinung in Jakobs‘ Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen. 

Wo die Unterschriftenlisten ausliegen:

Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 29

Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten

freiLand Potsdam, Café, Friedrich-Engels-Straße 22

Hotel „Mercure“, Lange Brücke

Bürgerhaus „SternZeichen“, Café, Galileistraße 37/39

Haus der Begegnung, Zum Teufelssee 30

BIWA, Saarmunder Straße 44

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Potsdam, Dortustraße 53 (Atrium)

Bürgerbüro Dr. H.-Jürgen Scharfenberg, Galileistr. 37/39

Außerdem sind Infostände geplant:

Schlaatz, vor REWE, Schilhof, Freitag, 26.2.2016, 15:00 Uhr

Bornstedt/Eiche, vor Edeka, Freitag, 26.2.2016, Nachmittag

Am Stern, Keplerplatz, Freitag, 26.2.2016, 15:00 Uhr

Musikerviertel, Roter Netto, Samstag, 27.2.2016, 10:00 Uhr

Weitere Infostände im Stadtgebiet sind laut Die Linke noch in der Abstimmung.

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Die Stadt Potsdam führt eine sinnfreie Debatte über den Abriss des Hotels Mercure. Ein Kommentar >>

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