Streit über Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Initiative hält Begehren für zulässig

Potsdam -  Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Abriss von Mercure-Hotel, Fachhochschulgebäude und Staudenhof-Wohnhaus haben die Stadtverwaltung scharf kritisiert: „Der Versuch, mit dem Beschluss zur Umsetzung des Leitbautenkonzepts noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen und das Bürgerbegehren auszuhebeln, zeigt die Unsicherheit der Rathauskooperation vor der Anwendung der Instrumente der direkten Demokratie und vor den Haltungen eines großen Teils der Potsdamer Einwohnerschaft“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

Das Rathaus hatte zuletzt gegenüber den PNN Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens geäußert: Mehrere Beschlüsse der Stadtverordneten, beispielsweise zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Lustgarten, widersprächen den Zielen des Bürgerbegehrens. Hintergrund ist, dass die Kommunalverfassung Bürgerentscheide ausschließt, die die Bauleitplanung betreffen. Eine rechtliche Prüfung stehe aber noch aus.

Keine öffentlichen Mittel zum Kauf und Abriss des Mercure-Hotels

Dem widerspricht die „Initiative Potsdamer Mitte neu denken“: Das Bürgerbegehren fordere lediglich, den Verkauf kommunaler Grundstücke durch die Stadt und von ihr Beauftragte in definierten Teilbereichen der Mitte zu unterlassen. Außerdem sollen weder öffentliche Mittel noch städtische Eigenanteile für Kauf und Abriss des Hotels Mercure und für die Abrisse des Staudenhofs und des Fachhochschulgebäudes verwendet werden dürfen. „Diese Forderungen stehen Aussagen der nun in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne nicht entgegen.“

Um die Potsdamer Mitte geht es auch bei einer Veranstaltung am Donnerstag, dem 16. Juni. Unter dem Titel „Bürgerhäuser am Alten Markt“ lädt die „Potsdam School of Architecture“ von 18 bis 20.30 Uhr zu Vorträgen und einer Ausstellung ein. Neben Architekturprofessoren wie Ludger Brands soll auch André Tomczak von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ referieren.