Streit in Potsdam: Klagen gegen Griebnitzsee-Uferweg
Die ersten Anrainer ziehen gegen den neuen Bebauungsplan vor Gericht – und weitere wollen bald folgen.
Babelsberg - Der Streit um einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt erneut die Gerichte. Die ersten Klagen gegen den neuen Bebauungsplan wurden nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, wie der Berliner Anwalt Christoph Partsch auf PNN-Anfrage sagte. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund zehn Anwohner, die sich gegen den von der Stadt geplanten Uferweg sträuben. Sie sehen sich in ihren Rechten verletzt, weil der Weg auch über ihre privaten Grundstücke verläuft. Wie viele seiner Mandanten bereits Klage eingereicht haben, wollte Partsch nicht sagen. Nur so viel verriet er: „Mindestens drei Klagen sind eingereicht. Andere sind in Vorbereitung.“
Bereits 2009 hatten die Anrainer mit einer Klage am Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht kassierte den ersten Bebauungsplan der Stadt mit der Begründung, die Rechte der Eigentümer seien nicht ausreichend beachtet worden. Daraufhin arbeitete die Verwaltung drei Jahre lang an einen neuen B-Plan, der seit Ende November 2012 rechtskräftig ist.
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